taz.de -- V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt

In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.

ERFURT dpa | Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des Verfassungsschutzes ab, lässt aber Ausnahmen zu. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Regierungssprecher Alexander Fischer verwies am Freitag auf entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. „Der Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden und die zuständigen Stellen sind informiert worden“, sagte er auf Anfrage.

Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall entscheiden würden.

Der Spiegel berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.

3 Apr 2015

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