taz.de -- Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.

Hamburg taz | Erst waren es drei, doch allmählich stellt sich heraus, dass es noch mehr sind. In Niedersachsen hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) [1][Mitglieder von linken Parteien durch eine Vertrauensperson ausspionieren lassen]. Kurz vor Ostern erhielten Mitglieder der Linken Post von dem Amt aus Hannover, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass „Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ erfolgt seien.

„Diese geheimdienstliche Verfolgung passt mal wieder: rechts blind, links schauen“, sagt Maren Kaminski, eine der Betroffenen der taz. Über den Anlass der Beobachtung könne bisher nur spekuliert werden, sagt Kaminski, die früher Landesgeschäftsführerin der Linken war und heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover ist.

Der GEW-Bezirksverband Hannover fordert Aufklärung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass weitere Personen des GEW Bezirksverbandes zumindest indirekt von der Ausspähung betroffen sind“.

Ebenfalls Post vom LfV erhalten haben Thomas Goes, Oliver Klauke sowie weitere Mitglieder der Linken. Die Beobachtung soll im April 2013 eingestellt worden sein, [2][teilte das LfV dem Neuen Deutschland mit]. Goes möchten nun wissen, wann die Beobachtung, wie und warum lief.

Noch mehr Menschen betroffen

Nach dem taz-Bericht teilte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit, dass auch Mitglieder und Freunde der Partei Post vom LfV bekommen hätten. Im Raum Oldenburg sollen fünf Personen betroffen sein.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, rief die Skandalgeschichte des LfV ins Gedächtnis: von der illegalen Überwachung von Journalist*innen bis zur versuchten Einflussnahme auf Einbürgerungsverfahren. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erinnert an den inszenierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle 1978 und die Beobachtung der Grünen bis 1990.

Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine Einzelfälle, sie haben System.“ Die Forderung der Linken in Niedersachsen: Auflösung des Verfassungsschutzes.

10 Apr 2021

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