taz.de -- Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU

Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

Berlin rtr | Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt unter Führung der CDU. Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag mitteilte. Rund 12.000 der 18.556 stimmberechtigten Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen, womit die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen wurde. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dürfte damit neuer Regierender Bürgermeister werden und die Nachfolge von Franzsika Giffey (SPD) antreten, die als seine Stellvertreterin und Senatorin weitermachen soll.

Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12. Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.

Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin stellen können.

23 Apr 2023

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