taz.de -- Rot-Grün-Rot
Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.
Tanja Prinz, Grünen-Vorsitzkandidatin aus dem Realo-Lager, sieht mehr Potenzial für ihre Partei und will auch vom linken Flügel gewählt werden.
Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun abstimmen.
Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind vorbei.
Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.
Berlin-Wahl in Grafiken: Die Union hat die Wahl gewonnen. Die SPD landet knapp vor den Grünen. Wie wanderten die Wähler? wer gewann die Wahlkreise?
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023 aus.
Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
BerlinerInnen sollen angesichts steigener Energiekosten stärker entlastet werden als geplant. Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kommt wohl.
Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Der sogenannte Klimabürgetr:innenrat ist ausgewählt – und kann seine beratende Tätigkeit aufnehmen.
Mehr als die Hälfte der Menschen, die abgeschoben werden, holt die Polizei nachts ab. Jian Omar (Grüne) kritisiert die Politik von Rot-Grün-Rot.
In Berlin gibt es eine Seilbahn. Pläne der neuen Landesregierung sehen vor, dass man diese bald mit einem normalem Nahverkehrsticket benutzen kann.
Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.
Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr und Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen.
Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.
Viel Zuspruch für Franziska Giffey: Beim online abgehaltenen SPD-Landesparteitag stimmen 91,5 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zu.
Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei kaum Kritik am Koalitionsvertrag.
Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt Protest von SPD und Grünen aus.
152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.
Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, welche Partei welche Ressorts kriegt. Über Namen der Senator*innen wird aber nur spekuliert.
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.
Die Koalitionsrunde an diesem Mittwoch ist bisher der größte Test für die Verhandler. Denn es geht um die Streitthemen Verkehr und Umwelt.
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sieht die größten Schnittmengen mit Grünen und Linken. Am Freitag soll es abschließende Sondierungsgespräche geben.
Die Sprecherinnen von Jusos, Grüner Jugend und Solid sind sich einig: Die Mutterparteien sollen sondieren. Denn die Schnittmengen sind groß.
René Wilke ist Linken-Politiker und OB von Frankfurt (Oder). Soll man mit seiner Partei nach der Bundestagswahl regieren? Er rät den anderen davon ab.
Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.
Warum auch die Linkspartei Bange vor einer rot-grün-roten Regierung hat, es aber dennoch wagen sollte, erklärt der Linken-Politiker Jan Korte.
Jamaika war einmal. Zwei Wochen vor der Wahl stehen zwei andere Koalitionsmodelle im Fokus: Rot-Grün-Rot und die Ampel. Welches wäre besser?
Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen.
Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.
Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.
Die SPD ist dank Manuela Schwesig im Aufwind. Nach der Landtagswahl könnte sie in der Lage sein zu wählen: Weiter mit der CDU oder lieber Rot-Rot-Grün?
Der Berliner CDU-Chef Kai- Wegner erklärt seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Er wolle den Laden wieder zum Laufen bringen.
„Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne haben dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der CDU.
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne Koalition klappt.
Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen. Warum?