taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Braun will Schwarz-Gelb helfen

AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der CDU.

Berlin taz | Es ist ein vergiftetes Angebot: Demonstrativ hat [1][AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke] der CDU und der FDP in Thüringen seine Unterstützung zum Sturz der rot-rot-grünen Landesregierung angeboten. Er biete an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“, heißt es in einem Brief des Faschisten an die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Mike Mohring und Thomas Kemmerich.

Zwar seien die Grundbedingungen für eine Koalition ihrer drei Parteien „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben“, schreibt Höcke. Möglich seien jedoch zwei andere Kooperationsvarianten: „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün.“

Mit seinem Angebot versucht der AfD-Rechtsaußen, einen [2][in der CDU entbrannten Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD] weiter zu befeuern. Mohring, der Höcke im Wahlkampf als „Nazi“ bezeichnet hatte, wies dessen Offerte umgehend zurück. „Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt“, sagte Mohring nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Die Thüringer CDU strebe weder eine Koalition mit der Linkspartei noch der [3][AfD] an – und ebenso wenig eine andere Form der Zusammenarbeit. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben, versicherte Mohring. Dafür habe seine Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert.

Mohrings Wiederwahl fiel demgegenüber nicht ganz so eindeutig aus. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion stimmten nur 14 der 21 Abgeordneten für ihn. Ein Drittel der Abgeordneten verweigerte ihm also die Stimme. Vor fünf Jahren war er noch einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden.

Unterdessen haben die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und die Veranstalter des Festivals Yiddish Summer Weimar vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Wir appellieren an die CDU Thüringen, einen solchen Tabubruch nicht zu begehen und den guten, weltweiten Ruf Thüringens als Heimat jüdischen Lebens und kreativer, impulsgebender jüdischer und jiddischer Kultur nicht aufs Spiel zu setzen“, heißt es in einer am Dienstagabend in Erfurt verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

6 Nov 2019

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