taz.de -- Klimabürger:innenrat steht: Alle im Boot
Der sogenannte Klimabürgetr:innenrat ist ausgewählt – und kann seine beratende Tätigkeit aufnehmen.
Berlin taz | [1][Anfang Februar präsentierte Klimaschutzsenatorin] Bettina Jarasch (Grüne) den ersten Berliner Klimabürger:innenrat, genauer gesagt: das Prozedere zu seiner Auswahl. Seit Donnerstag steht nun die Zusammensetzung des Gremiums fest, das ein knappes Dutzend Mal tagen und dann Empfehlungen aussprechen soll, die im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden.
Der Klimabürger:innenrat hatte es in das 100-Tage-Programm des rot-grün-roten Senats geschafft. Der Anstoß zu der Maßnahme hatte die Gruppe „Klimaneustart Berlin“ mit einer Volksinitiative gegeben, für die mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet hatten.
100 Berlinerinnen und Berliner bilden den Rat, sie wurden mit einem im Februar gestarteten, aufwändgen Auswahlverfahren bestimmt – zunächst per Los via Melderegister, dann nach repräsentativ quotierten Kriterien. Nach vierwöchiger Rückmeldefrist hatten sich 238 Berlinerinnen und Berliner für die Teilnahme am Bürger:innenrat registriert. Aus ihnen wurden die 100 Teilnehmenden ausgewählt.
Alle zwölf Berliner Bezirke sind vertreten, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung: 13 der 100 Mitglieder wohnen laut der Senatsverwaltung für Klimaschutz in Pankow, 11 in Mitte und 10 in Friedrichshain-Kreuzberg, dagegen nur 8 in Charlottenburg-Wilmersdorf, 7 in Marzahn-Hellersdorf und sogar lediglich 4 in Spandau.
7 mit niedrigem Bildungsstand
Die Altermischung bewegt sich zwischen 17 und 80 Jahren, relativ zur Altersverteilung in der Stadtbevölkerung überwiegen im Rat die jüngeren Generationen. Ein Viertel der Mitglieder hat Migrationserfahrung, genau die Hälfte sind Frauen. Den Bildungsstand gibt die Senatsverwaltung für 52 als „hoch“, 41 als „mittel“ und 7 als „niedrig“ an.
Senatorin Jarasch sagte am Donnerstag, Politik brauche „Beratung und Impulse, aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft – aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, die weder Fachleute noch Interessenvertreter sind“. Sie sei „sehr gespannt auf den Diskussionsprozess, auf die konkreten Empfehlungen“.
Die erste Sitzung ist öffentlich
Der Rat beschäftigt sich ab dem 26. April vor allem mit den Themen Mobilität, Gebäude und Energie. Die Eröffnungsveranstaltung ist öffentlich und kann online verfolgt werden. In neun Sitzungen werden Expert*innen angehört, um „valide Grundlagen für eine ergebnisoffene Diskussion zu schaffen“, wie die Senatsverwaltung mitteilte.
15 Apr 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Süden Europas brannten die Wälder, in Deutschland starben Menschen in einer Jahrhundertflut. 2021 war ein Jahr der Wetterextreme in Europa.
Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern offizielle Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar.
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Genau 100 BerlinerInnen erhalten die Chance, in einem temporären Klimabürger:innenrat Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.