taz.de -- Personalspekulationen in Berlin: Wer wird wer im Senat?

Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, welche Partei welche Ressorts kriegt. Über Namen der Senator*innen wird aber nur spekuliert.

Berlin taz | Die große Aufgabe ist vollbracht, die spannendste Kür aber zumindest noch nicht verkündet: Gut fünf Wochen zogen sich die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken. Am Ende steht darin auch, [1][welche Partei für welche Ressorts zuständig ist].

Nur welche Personen die insgesamt zehn Senatsverwaltungen übernehmen sollen, darüber wird noch geschwiegen. „Die Besetzung der Ressorts entscheiden wir intern“, erklärte die grüne [2][Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Namen würden „bald, aber zu gegebenem Zeitpunkt“ mitgeteilt. Umso mehr wird darüber spekuliert.

Dabei war von Anfang der Verhandlungen an klar, dass zum Beispiel Jarasch in den Senat strebt. Ihre jüngst übernommene Zusatzaufgabe als dritte Fraktionschefin neben Antje Kapek und Silke Gebel sollte lediglich ein Intermezzo sein. Nun gilt als sicher, dass die eben 53 Jahre alt gewordene Jarasch für Gesundheit und Wissenschaft zuständig sein wird. Beide Themen wurden bisher von der SPD betreut. Zudem wird Jarasch als Bürgermeisterin wohl auch Stellvertreterin der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey werden.

Für Jarasch gibt es nun keine Schon- oder 100-Tagefrist: Bei der Bekämpfung der Pandemie ist sie sofort gefordert – auch wenn sie politische Fehler immer irgendwie dem Bund anlasten könnte. Die Grüne klang am Montag auch fast schon wie eine Gesundheitssenatorin, als sie zu Beginn ihrer Stellungnahme betonte, dass „Impfen der einzige Weg aus der Krise“ sei, man diese „entschlossen bekämpfen“ werde, dafür aber auch den „Bund noch mal stärker in die Verantwortung nehmen“ müsse.

Graf wird Supersenator

Nach taz-Informationen ebenfalls gesetzt ist der bisherige grüne [3][Landeschef Werner Graf] als Senator, gar als Supersenator: Graf soll die erweiterte Verkehrsverwaltung führen und damit zudem für Klimaschutz, Umwelt, Tierwohl und Verbraucherschutz zuständig sein. Damit muss von den Grünen eine Frau das zentrale Finanzressort übernehmen: Ein Posten wie geschaffen für die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, ausgewiesene Finanzexpertin seit Jahren. Sie übernimmt den Bereich von der SPD.

Weiterhin vier Posten darf die SPD vergeben; wie auch bei den Grünen sind die meisten künftigen Senator*innen neu im Amt. Für Wirtschaft, zuletzt bei den Grünen angesiedelt, wird Torsten Schneider gehandelt, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und enger Vertrauter des Fraktionschefs Raed Saleh. Schneider hat sein Parlamentsmandat bei der Wahl verloren und steht derzeit ohne große Aufgabe da.

Gleiches gilt für Maja Lasic: die [4][ausgewiesene und überparteilich geachtete Bildungsexpertin] gilt als perfekte Nachfolgerin von Langzeitsenatorin Sandra Scheeres im Bereich Bildung, Jugend und Familie. Als neue Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Der einzige SPDler, der im Amt verbleiben kann, wird Innensenator Andreas Geisel sein, zusätzlich auch für den Sport zuständig.

Konstanz bei der Linkspartei

Konstanz ist hingegen bei der Linken angesagt. Dass Klaus Lederer irgendeine andere Verwaltung übernimmt als die für Kultur und Europa, galt von vornherein als ausgeschlossen. Lederer wird zudem als Bürgermeister weiterhin Stellvertreter der Regierenden bleiben. Elke Breitenbach wiederum hat sich als Sozial- und Arbeitssenatorin überparteilich Ansehen erworben; es müsste besondere Gründe geben, wenn sie nicht weitermacht.

Die Linke ist künftig aber auch für das leicht abgespeckte Justizressort zuständig, das bisher vom Grünen Dirk Behrendt geleitet wurde. Künftig könnte die stellvertretende Landeschefin Sandra Brunner das übernehmen. Auch bei der Linken gilt eigentlich, dass bei drei Kandidat*innen zwei Frauen regieren müssen.

Soweit das Personaltableau, das sich natürlich noch ändern könnte. Bis 21. Dezember ist Zeit dafür: An jenem Tag soll Giffey vom Abgeordnetenhaus als Regierende gewählt werden und ihr Regierungsteam ernennen.

29 Nov 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.

Die Berliner Fraktionschefin der Grünen tritt zurück, weil sie nicht mehr kann. Wir müssen die Leistungsgesellschaft viel öfter in Frage stellen.

Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie.

152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.

In der Migrationspolitik ist wenig Aufbruch zu erwarten von der neuen Koalition: Die SPD verantwortet weiter das Landesamt für Einbürgerung.

SPD, Grüne und Linkspartei stellen ihren Koalitionsvertrag vor, über den nun zwei Parteitage und eine Mitgliederabstimmung entscheiden.

Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht. Die SPD soll Stadtentwicklung übernehmen, die Grünen bekommen das wichtige Finanzressort.

Unterstützung für eine ambitionierte Verkehrswende darf sich Rot-Grün-Rot vom Bund nicht erhoffen. Das sollte aber kein Grund sein zu schwächeln.

Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für Rot-Grün-Rot.