taz.de -- R2G Berlin
Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.
Berlins Ex-Regierender Michael Müller und die einstige Grünen-Chefin Nina Stahr sind heute Bundestagsabgeordnete. Wie geht es ihnen mit dem Machtverlust?
In der Hauptstadt hat sich eine schlagkräftige Mobilitätsszene entwickelt, die der Politik einheizt. Doch bis Erfolge sichtbar werden, dauert es.
Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.
Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.
SPD, Grüne und Linkspartei stellen ihren Koalitionsvertrag vor, über den nun zwei Parteitage und eine Mitgliederabstimmung entscheiden.
Im kleinen, aber komplexen Berliner Ortsteil Buch ist ein Streit zwischen Naturschützern und Senat entbrannt. Ein großes Quartier soll entstehen.
Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.
Jetzt fordern auch Berlins ArchitektInnen eine schnelle Verabschiedung der „Charta für das Berliner Stadtgrün“. Sie war an der SPD gescheitert.
Das Thema Ernährung wurde beim Klimaschutz in Berlin bislang sträflich vernachlässigt. Der neue Senat muss das endlich ändern.
Regine Günther hatte es als Berlins Verkehrs- und Klimasenatorin nicht leicht. Und die optimale Nachfolgerin steht nicht zur Verfügung.
Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
Die Impfbusse des Senats sollen ZweiflerInnen und Mobilitätseingeschränkte erreichen. Das Interesse ist eher verhalten.
Der neue Kammerpräsident Daniel-Jan Girl sieht die Wirtschaft als vierten Koalitionspartner und warnt vor ihrer Dämonisierung.
Laut den Umfragen sind in Berlin drei Dreierkoalitionen denkbar. Strategisches Wählen ist dabei eine interessanter Gedanke, aber auch sehr riskant.
Der Impfnachweis muss jetzt digital sein – aber nur bei 2G. Damit sorgt der Berliner Senat mal wieder für unnötige Aufregung.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat viel für Geflüchtete und Obdachlose getan. Sie hat das Gespräch mit Betroffenen und Trägern gesucht.
Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der Radikalität.
In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau.
Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen.
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben dem Ankauf von 14.500 Wohnungen zugestimmt. Kritik gibt es nicht nur an der laxen Prüfung des Zustands.
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Die überlasteten Beschäftigten der landeseigenen Kliniken in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Die Missstände sitzen tief im System.
Berlins Amtsärztinnen wollten die Quarantäneregeln für Schulen lockern. Dem Senat ging das jedoch zu weit. Fällt das Auf- schwerer als das Zumachen?
Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto Rot-Grün scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den Kopf.
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.
Schön war’s 1981, als die Grünen ins Berliner Landesparlament einzogen. Heute möchte man manchmal fragen: Waren und sind die noch in derselben Partei?
Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
In Berlin sichern Hunderte Kilometer Wanderwege Freiräume für Naturschutz und Erholung. Doch der Druck auf die Grünflächen nimmt zu. Eine Wanderung.
2016 von Rot-Rot-Grün versprochen, aber bis heute nicht eingelöst: Berlins „Prachtboulevard“ wird nun doch keine Fußgängerzone.
Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert.
Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Aktionär*innen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wollte Rechtssicherheit für Wagenplätze schaffen. Fünf Jahre später fällt die Bilanz aber verhalten aus.
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt. Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch.
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Der Fahrgastverband IGEB kritisiert, der Ausbau der U7 sei zu teuer, bringe zu wenig und blockiere Wichtigeres.
Der Kleingartenentwicklungsplan hakt im Abgeordnetenhaus – und das liegt ausgerechnet an der Grünen-Fraktion.
Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Eien Reisegrenze von 15 Kilometern um die Berliner Stadtgrenze hat nur einen Effekt: vollere Parks. Das ist nicht vermittelbar.
Der Senat will benachteiligte Kinder beim Homeschooling unterstützen. Dazu bräuchte es als erstes Internet in allen Flüchtlingsheimen.