taz.de -- Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung

Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.

Ein Senat, der davon überzeugt ist, dass der Mietendeckel der richtige Weg ist, auch wenn ihm dafür auf seiner Landesebene die Zuständigkeit fehlt, und der Mieter*innen schützen will, hätte gerade leichtes Spiel: Er könnte die Bestimmungen des Mietendeckels für die 330.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitergelten lassen. Im beginnenden Wahlkampf würden SPD, Linke und Grüne damit signalisieren, dass ihnen die Nöte vieler Berliner*innen weiterhin am Herzen liegen.

Genau das [1][gegenteilige Signal haben aber Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) gesendet]. Am vergangenen Sonntag legten beide dem Koalitionsausschuss eine Einigung vor, die den Wohnungsunternehmen ab Oktober gestatten soll, die Mieten um die Höhe der Inflation oder maximal 2 Prozent anzuheben; ebenso sollen abgesenkte Mieten wieder auf ihr vorheriges Niveau steigen. Wenn der Mietendeckel mit dem Urteil in Karlsruhe tot war, soll er mit Kollatz’ und Scheels Vorschlag nun endgültig begraben werden.

Noch ist dieser soziale und politische Sprengstoff nicht gezündet. Der Koalitionsausschuss vertagte sich, ein nächster Termin soll eine Einigung bringen, die dann übernächsten Mittwoch im Senat beschlossen werden kann. Damit der Koalition nicht auf den letzten Metern alles um die Ohren fliegt, müssen Änderungen her. Linke und Grüne hatten jüngst Parteitagsbeschlüsse gefasst, in denen sie die Fortdauer der Deckel-Bestimmungen für die Wohnungsunternehmen forderten. Dass Scheel trotzdem vor den Interessen der Gesellschaften und des Finanzsenators eingeknickt ist, ist mehr als unklug und gefährdet das Image der Linken als Mieter*innenpartei.

Es gibt gute Gründe, den Mietendeckel zu verteidigen. Denn steigende Mieten bedeuten immer soziale Härten und führen dazu, dass Mieter*innen anderswo knapsen müssen. Tatsächlich durften auch unter dem Deckel-Gesetz die Mieten steigen – ab 2022 um bis zu 1,3 Prozent. Es gibt keinen Grund, diesen Spielraum zu erhöhen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben die Mindereinnahmen des Deckels längst eingepreist; sie machen Gewinne, trotz ihrer verstärkten Neubauaktivitäten. Den Deckel müssen sie akzeptieren, ebenso wie die SPD.

22 May 2021

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