taz.de -- Finanzsenator Matthias Kollatz
500 Millionen Euro zusätzlich bekommen die Kita-Träger bis 2025. Verbände warnen, das reiche kaum, ums steigende Mieten zu kompensieren.
Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD) – weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
Zum Weihnachtsmarkt geht es auch ohne Corona-Test. Eine Maske reicht laut dem Beschluss des Senats vom Dienstag aus.
Pandemiebedingt muss gespart werden im Landeshaushalt, auch an den Schulen. Prompt gibt es Alarm auf dem Elternverteiler.
Die Forderung der Gewerkschaft nach kleineren Schulklassen ist angesichts des Lehrkräftemangels Wunschdenken. Dennoch ist die Forderung richtig.
Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu Pressekonferenz.
Die Pflegekräfte streiken schon für bessere Arbeit, jetzt fordern auch Lehrkräfte einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“. Warnstreik am Mittwoch.
Kurz vorm Enteignungs-Volksentscheid kauft der Senat der Deutschen Wohnen und Vonovia für 2,4 Milliarden Euro Wohnungen ab. Der Deal stößt auf Kritik.
Die überlasteten Beschäftigten der landeseigenen Kliniken in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Die Missstände sitzen tief im System.
Die streikenden Pflegekräfte in Berlins landeseigenen Krankenhäusern stoßen auf Repression. Die Politik sieht zu.
Die Krise in den Bürgerämtern ist auch ein hausgemachtes Problem, sagt Christiane Heiß, Grüne Stadträtin von Tempelhof-Schöneberg.
20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Die Gewerkschaft GEW will künftig Obergrenzen in Klassen tarifvertraglich regeln und so Schulklassen verkleinern. Das wäre bundesweit ein Novum.
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt. Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch.
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Nach der Außengastronomie und Öffnungen für Sport und Draußenkultur sieht ein Stufenplan weitere Lockerungen zum 4. und 18. Juni vor.
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
Die Landesregierung schließt sich der 15-km-Regel an, lässt aber eher offen, was das genau bringt. Die Pflegeheime sind zu 70 Prozent durchgeimpft.
Matthias Kollatz war als Finanzsenator ein Glück für Berlin. Verspielt er jetzt sein stadtentwicklungspolitisches Erbe?
Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.
Corona wird den Wahlkampf, das Kulturleben und den Alltag vieler BerlinerInnen weiter einschränken. Aber es gibt Hoffnung. Vier Thesen.
Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.
Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind entsetzt.
Aus dem Palais am Festungsgraben in Berlin sollte ein Ort für Wissenschaftlerinnen und Künstler im Exil werden. Das Projekt droht zu scheitern.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
Vattenfall will seine Tochter Stromnetz Berlin überraschend dem Land verkaufen – offenbar das Ergebnis langer Verhandlungen im Hintergrund.
Matthias Kollatz (SPD) gibt sich optimistisch zu wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Doch die Erholung könne länger dauern.
Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen.
Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht mehr.
Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde deutlich kleiner.
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition.
Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen, scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern.
Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“
Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.