taz.de -- Lücken im Berliner Haushalt: Corona frisst Milliarden

Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht mehr.

Berlin dpa/taz | Berlins Steuereinnahmen brechen infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch ein. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in die Kasse als erwartet, im kommenden Jahr sind es wohl 1,65 Milliarden Euro weniger. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mitteilte.

Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber den bisherigen Planungen auf 8,35 Milliarden Euro. „Damit findet wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des Wachstumspfades statt“, erklärte Kollatz. „Das frühere Einnahmenniveau wird nicht mehr erreicht.“

Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Vor einigen Wochen hatte er eine Größenordnung von fünf Milliarden genannt.

Keine finanziellen Spielräume mehr

Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden seien. „Stattdessen sind alle Positionen des Haushalts daraufhin zu überprüfen, wo sich Abweichungen und insbesondere Verzögerungen ergeben“, so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen werden.

Der rot-rot-grüne Senat will bis 26. Mai einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen. Der erste war noch ohne die Aufnahme weiterer Schulden [1][ausgekommen].

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in alle deutschen Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben vom Donnerstag damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

15 May 2020

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