taz.de -- Bilanz der Berliner Landesunternehmen: Über eine halbe Milliarde Plus

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.

In Tagen voller Debatten über eine vermeintliche Rückkehr zu sozialistischen Verhältnissen und eine vorerst gescheiterte Verstaatlichung zeigt der aktuelle jährliche Beteiligungsbericht, wie sehr das Land Berlin selbst Unternehmer und Eigentümer von Staatsbetrieben ist. Und das seit vielen Jahren und mit Gewinn: 654 Millionen Euro Plus machten im Jahr 2018 Unternehmen, die entweder dem Land Berlin komplett gehören – wie die sechs Wohnungsbaufirmen – oder an denen es beteiligt ist – wie die Flughafen GmbH. Diese Zahl nannte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der Sitzung der rot-rot-grünen Landesregierung am Dienstag.

Insgesamt ist das Land an 54 Unternehmen beteiligt, die größten sind die Verkehrsbetriebe BVG, die Stadtreinigung BSR, die Wasserbetriebe BWB und die sechs Wohnunsunternehmen Degewo, gewobag, Gesobau, Howoge, WBM und Stadt & Land. Die Flughafen GmbH gehört dem Land nur zu 37 Prozent – die restlichen Anteile gehören dem Land Brandenburg (ebenfalls 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent). Das zweite große Verkehrsunternehmen in Berlin, die S-Bahn GmbH, ist hingegen kein Berliner Landesunternehmen mit indirektem Zugriff durch den Senat, sondern eine Tochterfirma der bundeseigenen Deutschen Bahn.

Eingreifen kann eine Landesregierung zwar nicht direkt, aber über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Wie zwischen Regierung und Parlament umstritten ist, was nun exekutives Handeln ist und wo das Parlament zu entscheiden hat, so ist auch dort die Grenze zwischen den großen Leitlinien, über die der Aufsichtsrat befindet, und dem sogenannten operativen Geschäft etwas schwammig.

Milliarden investiert

Die große Einschränkung zum buchhalterischen 654-Millionen-Euro-Gewinn besteht darin, dass das Land 29 dieser 54 Unternehmen subventioniert, insgesamt mit 911 Millionen Euro. Größter Zuschussempfänger ist die BVG. Das aber nicht, weil die so schlecht wirtschaften würde, sondern weil allgemein Einverständnis darüber herrscht, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die nicht allein über Fahrkartenerlöse zu bezahlen ist.

Finanzsenator Kollatz legte bei der Vorstellung des Jahresberichts Wert auf die Feststellung, dass die Landesunternehmen selbst massiv investieren würden: 2018 waren 3,2 Milliarden Euro, fast ein Drittel mehr als im vorherigen Jahr. 2015 noch lagen die Investitionen noch nur bei 2 Milliarden Euro. Gut die Hälfte der Investitionen geht auf das Konto der Wohnungsbaugesellschaften.

29 Oct 2019

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