taz.de -- Koalitionsvertrag
Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.
Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.
Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter?
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen damit umgehen?
Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung.
Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler wächst in der queeren Community die Verunsicherung. Eins ist klar: Queere Belange haben keine Priorität.
Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke.
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.
Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung.
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.
Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde.
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht – und Klima ist darin kein Schwerpunkt. Was die Ergebnisse für Energiewende und Klimapolitik bedeutet.
Wer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts Gutes.
Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin lassen sie schon mal gar nichts kommen.
… tritt nicht alles ein. Auch wenn wir uns auf das Schlimmste eingestellt haben. Ein Blick in fünf Themen des Koalitionsvertrags.
Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?
Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.
In der neuen Bundesregierung soll der Sport Chefsache werden. Eine grauenhafte Vorstellung. Denn davon versteht der künftige Chef nachweislich wenig.
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.
Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.
Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz. Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste angekündigt.
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben.
Bauen geht schneller und billiger, sagen Verbände der Bauwirtschaft. Eine künftige Regierung müsse dafür in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen.
Der Bauernverband sieht im Koalitionsvertrag viele seiner Forderungen erfüllt. Umweltschützer aber zeigen sich besorgt.
Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?
Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie.
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden.