taz.de -- CDU Berlin
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.
Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen Chialo und Goiny.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu Antisemitismus.
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
Die CDU wärmt eine sehr alte und aus Gründen erfolglose Idee wieder auf: Sie will den Zugang zur U-Bahn mit Schranken beschränken.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Lehrer*innen als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten.
Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun.
Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon bereit.
Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Die Finanzen von Lyra Marzahn sind nun Ermittlungsgegenstand. Die Mittelverwendung des Spätaussiedlervereins wird untersucht.
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann schon.
Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005.
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Kai Wegner und Friedrich Merz gelten nicht gerade als dicke Freunde. Beim Auftritt des Kanzlerkandidaten in Berlin aber ist davon nichts zu spüren.
Die CDU-Kandidaten Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf und Danny Freymark in Lichtenberg setzen auf ihren „Heimatbonus“. Ihr Hauptgegner ist die AfD.
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD.
Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt.
Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen kommt.
Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber fest.
Die Treitschkestraße in Steglitz ist nach einem Antisemiten benannt. Seit Jahren wird die Umbenennung gefordert, die CDU stellt sich erneut dagegen.
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt – und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
Erstmals seit 2002 führt keine Frau die Landesliste der Berliner CDU an. Spitzenkandidat ist Jan-Marco Luczak – für Mieterschützer ein rotes Tuch.
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.
Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett rücken.
Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth.
Eine Baufirma will in Marzahn drei Hochhäuser errichten. Anwohner und Bezirk sind dagegen, doch der Bauherr hat anscheinend gute Kontakte in die CDU.
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück.
Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Berlins CDU veranstaltet im Landesparlament einen Gipfel mit Kita-Kindern, um sich deren Wünsche anzuhören. Unterdessen wird vor dem Haus protestiert.
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.