taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp

Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.

In die [1][Fördergeldaffäre der CDU um Antisemitismus-Projekte] ist neben dem Abgeordneten Christian Goiny und dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner auch der Sprecher der Fraktion für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, verstrickt. In einer der taz vorliegenden Mail aus dem November vergangenen Jahres an Stettner, Chialo und dessen Staatssekretär Oliver Friedrici beschwert sich Husein darüber, dass der Träger European Leadership Network Elnet bei der Mittelvergabe für Antisemitismusprojekte leer ausgegangen ist.

Es sei ein „großer Fehler“ der CDU gewesen, der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales „die Entscheidung für den Antrag zu überlassen. Das muss 2025 anders werden“, so Husein. Den Topf mit einem Budget von jeweils zehn Millionen Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Jahren 2024 und 2025 bezeichnete er dabei als „Fraktionsticket“. Bekannt ist, dass die Abgeordneten Stettner und Goiny eine Liste von zu fördernden Projekten erstellt hatten, an die schließlich [2][auf Weisung] von Kultursenator Chialo gegen Bedenken aus der Kulturverwaltung Fördergelder vergeben wurden.

Bei Elnet handelt es sich laut Selbstbeschreibung um eine „Nichtregierungsorganisation, die sich der Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und Israel auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und strategischer Interessen widmet“. In Programmen gehe es darum, „hochrangigen europäischen und israelischen Entscheidungsträgern Plattformen“ zu bieten, um etwa „Sicherheitsbedrohungen für Israel zu analysieren“.

In einer weiteren Mail kurz darauf an denselben Ermpfängerkreis plädierte Husein dafür, die Förderung für den Träger BildungsBausteine zu beenden: „Dieser Träger ist ungeeignet, Antisemitismus zu bekämpfen, da hohe Vertreter dieses Vereins linken Antisemitismus verharmlosen und die Politik von AfD und CDU (!) als größere Gefahr für Juden ansehen.“ BildungsBausteine hatte in beiden Jahren Fördergelder bekommen – nach Entscheidung einer Fach-Jury in der Kulturverwaltung.

Rücktrittsforderungen gegen Husein

Gegen Husein wurden am Mittwoch Rücktrittsforderungen laut, auch [3][wegen eines Postings], in der er erklärte, die Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp „möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Z*g*n*r) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen“. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklärten dazu: „Wer Rassismus reproduziert und gleichzeitig versucht, politischen Einfluss auf Fördermittel auszuüben, ist ungeeignet als Sprecher für Antisemitismusbekämpfung.“

In Kritik geraten ist auch die Bildungsverwaltung, die in einer Mail an Schulen über die Ausstellung zum Hamas-Überfall auf das Nova-Festival informierte – eine private Ausstellung, die mit 1,3 Millionen Euro den Großteil der freihändig verteilten Gelder aus dem Topf für Antisemitismus-Bekämpfung erhielt. Der Sprecher der Bildungsverwaltung teilte auf taz-Anfrage mit, dass ein Schreiben „an Schulen mit einer gymnasialen Oberstufe und an berufliche Schulen sowie OSZ versandt“ worden ist.

19 Nov 2025

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