taz.de -- SPD Berlin
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI, Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken Parteifreunden.
Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
In Berlin zerlegt sich die SPD gerade selbst, und bei den Landtagswahlen 2026 droht eine Schlappe. In Hamburg dagegen ist die SPD weiter Volkspartei.
Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.
In Berlins SPD knallt es gewaltig. Nun kündigen die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend ihren Rücktritt an.
Mit Hikel und Böcker-Giannini sind zwei Rechte in der SPD gescheitert. Nun setzt die Partei alles auf eine Karte. Das ist riskant – und alternativlos.
Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke. Er kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.
Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei.
Lieber Bezirkschef oder Landesvorsitzender? Martin Hikel hat sich verzockt und schadet damit dem von ihm geholten Spitzenkandidaten Steffen Krach.
Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
Die Berliner SPD stellt mit Steffen Krach ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Die Stimmung ist ausnahmsweise blendend.
Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von innen.
Im Streit um ein Gaza-Aufnahmeprogramm attackiert ein einflussreicher Vertrauter von SPD-Fraktionschef Raed Saleh öffentlich den eigenen Innenexperten.
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf Rekordwerte.
Der frühere SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wird Staatssekretär in der Bundesregierung. 2014 wollte er Regierender Bürgermeister werden.
Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert von Parteifreundin Franziska Giffey, dass das Medienangebot in der U-Bahn nicht mehr von Springer bespielt wird.
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte.
Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.
Die Berliner SPD-Führung will von Spekulationen um die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 nichts wissen. Dabei ist die Diskussion längst entbrannt.
Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf wachsenden Unmut.
SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Die jüngst noch abgeschriebene Partei wird Nr. 1. Grüne gewinnen drei Wahlkreise, einen mit nur 61 Stimmen Vorsprung. Erstes Direktmandat für AfD.
Nach den ersten Prognosen: Die Grüne Julia Schneider hofft, der Linke Ferat Kocak jubelt und bei der SPD wird es kurz sehr still.
Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.
Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD.
Traditionell tagt die SPD-Fraktion zu Jahresbeginn außerhalb von Berlin. Dieses Mal in Dresden wirkt ihr Chef Raed Saleh einflussreicher denn je.
Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu Vorstandsgehältern.
Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.
Der aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg geht zur SPD. Friedrichshain-Kreuzbergs Ex-Linken-Stadtrat Nöll schließt sich an.
Das Berliner 29-Euro-Ticket war von Anfang an keine besonders sinnvolle Idee. Das Deutschlandticket-Upgrade ist nun aber die bestmögliche Exit-Option.
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt – und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
Berlins Ex-Regierender Michael Müller fällt bei der SPD-Listenaufstellung für die Bundestagswahl durch. Spitzenkandidat wird ein nahezu Unbekannter.
Für Berlins Ex-Regierenden wird die Luft dünn: Die SPD-Parteilinke will die sicheren Listenplätze für die Wahl komplett mit ihren Leuten besetzen.
Nach der Prügelattacke auf SPD-Wahlkämpfer*innen sitzen drei mutmaßliche Angreifer in U-Haft. Die Neonazis waren unterwegs zur Demo in Friedrichshain.
Das 29-Euro-Ticket in Berlin wird zwar abgeschafft. Abonnenten können das Angebot nun aber doch bis Vertragsende nutzen – und das sogar bundesweit.
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Das Ende des 29-Euro-Tickets ist zwar besiegelt. Auch das Prozedere der Rückabwicklung steht fest. Vor Februar wird das aber nicht umsetzbar sein.
Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.
Nach der Dauerkrise herrscht in der Hauptstadt-SPD eine Art Burgfrieden. Die CDU lästert, der Koalitionspartner habe nun gleich mehrere Machtzentren.