taz.de -- Abstimmung im türkischen Parlament: Finnland wird Nato-Mitglied

Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands. Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert.

Istanbul taz | Lange hatte [1][Finnland] auf diese Entscheidung gewartet, jetzt ist es soweit: das türkische Parlament stimmte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag als letztes Nato-Mitgliedsland dem Antrag Finnlands zu, Mitglied der Nato zu werden. Wenn nun die letzten Formalien schnell erledigt werden, kann die Aufnahme des skandinavischen Landes bereits bei einem Nato-Treffen in der kommenden Woche vollzogen werden.

[2][Schweden], das eigentlich zeitgleich mit Finnland dem Militärbündnis beitreten wollte, wird dagegen noch länger warten müssen. Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán halten die Schweden noch länger hin und fordern weitere Zugeständnisse aus Stockholm.

Statt wie angekündigt am Donnerstagmittag zog sich die erwartete Entscheidung des türkischen Parlaments dann doch noch bis in die Nacht hinein. Erst kurz vor Mitternacht stimmten alle da noch anwesenden Abgeordneten sowohl der Regierungsparteien wie der Opposition geschlossen für die finnische Mitgliedschaft.

Die Oppositionsparteien sind schon länger für den Beitritt. Ein Vertreter der kurdisch-linken HDP, Hisyar Özsoy, sagte, seine Partei sei auch für einen schnellen Beitritt Schwedens. „Das Gezerre um die Auslieferung regierungskritischer Journalisten, von Schriftstellern und anderen Flüchtlingen aus Schweden ist hässlich, falsch und ungesetzlich“. Erdoğan bekräftigte dagegen erneut, dass er von Schweden zuerst die Auslieferung angeblicher „Terroristen“ erwartet, die nach Schweden geflüchtet sind.

Wann der Nato-Beitritt Schwedens klappt, bleibt unklar

Doch zunächst einmal herrscht Erleichterung bei der Nato und in Helsinki, dass es jetzt mit Finnland geklappt hat. Die Türkei muss nun offiziell das Ratifizierungsprotokoll in Washington hinterlegen, wo die Nato ihre Dokumente aufbewahrt, dann kann Nato-Generalsekretär Stoltenberg Finnland offiziell einladen, 31. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am kommenden Dienstag soll dann vor dem Hauptquartier feierlich die Fahne Finnlands gehisst werden.

Ob es für Schweden bis zum kommenden Nato-Gipfel im Juli ebenfalls klappt, ist dagegen völlig unklar. Offiziell verweist die türkische Regierung darauf, dass man zunächst sehen will, ob Schweden wie versprochen im Juni ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, das sich wie von Erdoğan gefordert auch gegen die kurdische PKK und die kurdisch-syrische YPG-Miliz richten soll.

Tatsächlich pokert Erdoğan nach wie vor mit den USA um die Lieferung neuer Kampfflugzeuge. Während der US-Kongress darauf beharrt, zunächst müsse die Türkei auch den Nato-Beitritt von Schweden ratifizieren, danach könne man über die F-16-Kampfflugzeuge reden, sieht man es in Ankara genau andersherum. Wenn die USA einem Verkauf zugestimmt haben, will man auch Schweden grünes Licht geben.

[3][Ungarn], das in Absprache mit der Türkei Schweden ebenfalls noch hinhält, hat dagegen noch andere Interessen, die im Zusammenhang mit einer Zustimmung für Schwedens Nato-Mitgliedschaft zuerst erfüllt werden sollen. Schweden hat derzeit den Vorsitz in der EU und gehört aus Sicht von Ungarns Regierungschef Victor Orbán zu den Ländern, die mit dafür gesorgt haben, dass im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens EU-Gelder für Ungarn auf Eis gelegt wurden. Orbán will das Geld, bevor er seine Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt gibt.

Sowohl die Türkei als auch Ungarn sind aber im Nato-Bündnis die Länder, die nach wie vor einen guten Kontakt zu Russland und dessen Präsidenten Putin aufrecht erhalten. Dass beide die Skandinavier hinhalten, dürfte deshalb kein Zufall sein, mutmaßt man in Brüssel.

31 Mar 2023

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