taz.de -- Nato-Beitritt von Finnland: Grünes Licht von Erdoğan

Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Istanbul taz | Das türkische Parlament wird in Kürze dem [1][Nato-Beitritt Finnlands] durch eine Ratizifierung des entsprechenden Vertrages zustimmen. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag erklärt. Nach einem längeren Gespräch zwischen Erdogan und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara, setzte Erdogan seine Unterschrift unter einen entsprechenden Antrag an das türkische Parlament. Der Rest ist Formsache, der Weg für Finnland in die Nato ist damit frei.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten erklärte Niinistö, für Finnland sei das ein guter Tag, Erdogans Zustimmung zum Nato-Beitritt seines Landes sei sehr wichtig. Er nahm aber auch zu Schwedens Antrag auf einen Beitritt zur Nato Stellung und sagte, ohne Schweden sei der Beitritt Finnlands nicht vollständig. Schweden müsse ebenfalls Nato-Mitglied werden.

Erdoğan hatte aber schon zuvor klargemacht, dass es mit Schweden noch weiterer Verhandlungen bedürfe, bevor die Türkei eine Entscheidung über die Mitgliedschaft treffen könnte. Man sei nicht gegen eine schwedische Mitgliedschaft, aber es gebe noch Unklarheiten über die gemeinsame Terrorbekämpfung.

Auf die Frage eines finnischen Journalisten, was denn Finnland nun anders gemacht hätte als Schweden, sagte Niinistö, man habe die zwischen der Türkei, Schweden und Finnland letztes Jahr bei dem Nato-Treffen in Madrid geschlossene Vereinbarung ernst genommen und die türkischen Bedenken ausgeräumt. Man habe nun ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis.

Türkei findet Schweden noch nicht so kooperativ

Erdoğan fügte hinzu, Schweden hätte eben noch nicht seine Versprechungen von Madrid umgesetzt. Erdoğan außenpolitischer Sprecher Ibrahim Kalin hatte schon zuvor gesagt, man warte in Ankara darauf, dass Schweden sein versprochenes neues Anti-Terrorgesetz im Juni verabschiedet. Außerdem habe Schweden noch keine befriedigende Antwort auf die von der Türkei verlangten Auslieferung von angeblichen Mitgliedern der PKK und der Gülen-Sekte gegeben, die sich in Schweden aufhalten würden.

Die Türkei besteht wohl darauf, dass wenigstens ein Teil „dieser Terroristen“, wie Erdoğan sagte, ausgeliefert wird. Auch wenn der finnische Präsident noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt der beiden Länder zur Nato gleichzeitig erfolgen solle, wird Finnland nun automatisch Mitglied, wenn das türkische Parlament und das ungarische Parlament, dessen Zustimmung ebenfalls noch aussteht, den Beitrittsantrag Finnlands ratifizieren.

Ungarns Premier Viktor Orban war übrigens einen Tag vor Niinistö ebenfalls in der Türkei und hat sich mit Erdogan in Ankara getroffen. Dabei ging es auch um den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Ungarns Parlament soll Ende März abstimmen, das türkische Parlament vielleicht noch früher, weil am 23. März der Fastenmonat Ramadan beginnt.

17 Mar 2023

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