taz.de -- Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: Berlins neues Dream-Team

Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen.

Berlin taz | Es wirkte fast ein bisschen kitschig, so viel demonstrative Gemeinsamkeit zeigten Kai Wegner und Franziska Giffey am Freitagnachmittag nach einer erneuten Sitzung der sogenannten Dachgruppe der [1][Koalitionsverhandlungen]. „Immer noch gut gelaunt“, sei man trotz knappen Zeitplans und schwieriger Themen, erklärte der CDU-Parteichef und sprach von Gesprächen „in sehr angenehmer Atmosphäre“. Die Noch-Regierende Bürgermeisterin der SPD wiederum wiederholte mit der Beschreibung „pragmatisch und lösungsorientiert“ fast exakt die Wortwahl ihres Verhandlungspartners.

Alles in Butter also bei der Expresskoalition, so die Botschaft. Schließlich will man nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar bereits Mitte Mai mit dem Regieren anfangen. Am 3. April soll daher der Koalitionsvertrag fertig sein, über den danach noch ein Parteitag der CDU entscheidet, sofern vorher [2][die SPD-Basis in einer Urabstimmung zugestimmt hat.]

Damit das so schnell gehen kann, dürfen keine Gerüchte über Unstimmigkeiten aufkommen. Neun der 13 Arbeitsgruppen seien bereits mit der Arbeit fertig, berichtete Wegner; „das Beste für Berlin“ sei das Motte des Vertrags. Und er versprach: „Berlin bleibt Berlin und soll noch besser funktionieren.“

Tatsächlich hat man sich darauf verständigt, so Giffey, etwa bei der Kultur Projekte, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, nicht mehr in Frage zu stellen. Als Beispiel nannte sie den Kulturstandort Alte Münze in Mitte oder die ab Herbst anstehende Sanierung der Komischen Oper, die deutlich teurer wird als anfangs geplant. Überhaupt werde der Kultur eine weiterhin zentrale Bedeutung für die Stadt zugebilligt. Neuer Senator und Nachfolger Klaus Lederers (Linke) könnte, geht es nach der CDU, der Musikmanager Joe Chialo werden.

„Investitionen in kluge Köpfe“

Auch im Bereich Wissenschaft und Hochschule will die künftige Koalition viel Geld locker machen. Die laut Hochschulverträgen vorgesehenen jährlichen Steigerungen sollen 5 Prozent jährlich betragen, statt bisher 3,5 Prozent. Rund 80 Millionen Euro würde das zusätzlich kosten, hieß es am Freitag. „Das ist eine Investition in kluge Köpfe“, betonte Wegner, und zugleich in den Wirtschaftsstandort Berlin.

Im Bereich Sport soll ein „Masterplan Sportinfrastruktur“ für rasche Sanierungen der oft maroden Anlagen sorgen; [3][Hertha BSC ein neues Fußballstadion bekommen], nur der genaue Standort sei noch unklar. Darüber hinaus versprach Wegner „sehr konkrete Maßnahmen“, um Armut von Kindern und im Alter zu bekämpfen. Gleiches gelte für die Obdachlosigkeit.

Meldungen, die mögliche Koalition hätte sich auf eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes bereits festgelegt, dementierte er jedoch. Das sei noch nicht Thema der Dachgruppe gewesen. Aber auch dabei existieren wohl keine schwierigen Dissense. „Ich sehe keinen Punkt mit unüberbrückbaren Differenzen“, betonte der CDU-Chef. Und Giffey nickte dazu.

24 Mar 2023

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