taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich
Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition ablehnen.
Berlin dpa | Auch nach [1][Beginn der umstrittenen Koalitionsverhandlungen] mit der CDU steht die Berliner SPD weiter unter Rechtfertigungsdruck. Die parteiinternen Debatten gehen trotz erster inhaltlicher Einigungen mit der CDU weiter. So berät der Landesverband der Jugendorganisation Jusos am Samstag bei einer Konferenz über die geplante Koalition. Auch ein SPD-Kreisverband kommt zusammen. Unterdessen kritisierten [2][die Grünen, die bei der Bildung einer neuen Landesregierung außen vor blieben], die ersten Ergebnisse von CDU und SPD seien ein „Sammelsurium an teuren Versprechen“.
Bei den Jusos wird erwartet, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen. So hatten sich schon die Berliner Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt. Zu Gast sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel, die beide an den Koalitionsverhandlungen unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey beteiligt sind. SPD-Funktionäre weisen darauf hin, dass keineswegs alle 5.000 Berliner Jusos die Einstellung ihrer Führungsebene teilen.
Giffey nimmt nicht an der Juso-Versammlung teil, sondern besucht recht kurzfristig, wie es hieß, am Samstagvormittag eine Konferenz des SPD-Kreisverbands Pankow. Auch dessen Delegierte wollen unter anderem über die Koalitionsverhandlungen diskutieren. Ein Antrag der SPD-Frauen in Pankow, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF, lautet: „Koalition mit der CDU Berlin stoppen.“ Die CDU stehe für ein rückschrittliches Frauenbild, so die Begründung. Giffey wird dort für Zustimmung werben. Die Kreisverbands-Vorsitzende Rona Tietje gehört zu Giffeys Verhandlungskommission.
Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich [3][bereits mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen]. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Aber auch die Grünen seien „kein zuverlässiger Garant“ für SPD-Positionen. Andere Kreisverbände diskutieren noch.
Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Dass manche SPD-Funktionäre gegen die Koalition seien, hieße noch lange nicht, dass die einfachen Mitglieder das ebenso sehen würden, heißt es immer wieder aus der Partei. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.
Harsche Kritik der Grünen
Die Grünen kritisierten am Freitag, CDU und SPD hätten nach Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag vor allem „Politik mit der Gießkanne“ angekündigt. „Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten gelöst werden“, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai mit. „Das ist keine seriöse Politik.“ Den Berlinern werde „Sand in die Augen gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen“.
Ghirmai warf den beiden Parteien vor, den Klimaschutz „in ein ominöses Sondervermögen“ auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht werde.
CDU und SPD hatten am Donnerstag erste Einigungen festgehalten: Eine Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive, mehr Flächen für den Wohnungsbau, die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket, keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben.
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bis zum 21. April sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.
10 Mar 2023
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