taz.de -- Abkommen auf der Kippe: Irans neues Atom-Selbstbewusstsein

Teheran dreht an der nuklearen Eskalationsschraube. Überwachungskameras der IAEA werden abgebaut, mehr Uran angereichert als gestattet.

Teheran/Berlin dpa/afp | Der Iran hat nach [1][einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)] die Spannung im Konflikt um sein Nuklearprogramm deutlich erhöht: Am Donnerstag wurde mit dem Abbau von 27 Überwachungskameras der IAEA in mehreren Atomanlagen begonnen, wie IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien bekannt gab. Außerdem kündigte Teheran den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte den Iran am Mittwoch zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde aufgerufen. Von den 35 Ländern in dem Gremium stimmten nach Angaben von Diplomaten nur China und Russland dagegen. Am Donnerstag bezeichnete das Außenministerium in Teheran die Resolution als „hastig“ und „unausgeglichen“.

„Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation“, sagte der IAEA-Chef. Die internationalen Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran stünden still, und bei der Klärung offener Fragen zum iranischen Atomprogramm habe es keine Fortschritte gegeben. Nach der Entfernung der 27 Kameras würden noch etwas mehr als 40 ähnliche IAEA-Geräte im Land in Betrieb bleiben.

Teheran erzeuge „weniger Transparenz, mehr Zweifel und größere Unsicherheit“. Wenn dieser Schritt nicht binnen drei bis vier Wochen revidiert werde, wäre das „ein Todesstoß“ für das [2][Atomabkommen] von 2015, das die Beschränkung des iranischen Nuklearprogramms und die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah, warnte Grossi bei einer Pressekonferenz.

IAEA warnt vor möglicher Atombombe

Die IAEA hatte zuvor gewarnt, dass der Iran nur noch wenige Wochen benötige, bis er genug Ausgangsmaterial für eine Atombombe produziert habe. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.

Angereichertes Uran wird unter anderem als Brennstoff in Kernreaktoren verwendet. Iran hat aktuell 43 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Für Atomwaffen ist ein Niveau von etwa 90 Prozent erforderlich.

Über das iranische Atomprogramm wurde monatelang in Wien verhandelt, auch unter deutscher Beteiligung. Die Diplomatie zur Rettung des Abkommens von 2015 steckt jedoch fest. Die neuerliche Beschränkung des Atomprogramms ist fast ausverhandelt.

Doch Teheran fordert, dass US-Sanktionen gegen die politisch und wirtschaftlich einflussreichen Iranischen Revolutionsgarden aufgehoben werden und dass die [3][Einstufung als Terrorgruppe] durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht wird. Washington will jedoch weiter Druck auf diese Einheiten ausüben, die in verschiedene Konflikte wie beispielsweise in Syrien, im Irak und im Jemen verwickelt sind.

Israel sieht seine Sorgen bestätigt

Irans Erzfeind Israel begrüßte die IAEA-Resolution. „Der Iran hat einmal mehr gezeigt, dass er sowohl den regionalen Frieden als auch den Weltfrieden bedroht“, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz. Am Mittwoch hatten auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi zu dem Thema telefoniert. Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten könne den „illegalen Druck“ des Westens neutralisieren, hieß es anschließend vom Präsidialamt in Teheran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran vor weiteren Schritten gewarnt, die eine Wiederbelebung des Atomabkommens gefährden könnten. Teheran müsse die „nukleare Eskalation“ einstellen und „dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung“ zu dem Abkommen annehmen, erklärten die Außenministerien der drei Länder am Donnerstag. Die Zeit dafür werde immer knapper.

10 Jun 2022

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