taz.de -- Australien gegen Google und Facebook: Zwang zur Verhandlung

Der australische Premier Morrison hat auf Drohungen der Konzerne reagiert. Ein neues Mediengesetz soll dort Google und Facebook regulieren.

Berlin taz | Im Hinblick auf den Streit seiner Regierung mit den Internetkonzernen Google und Facebook hat der australische Premier Scott Morrison scharfe Worte gewählt. Er reagiere nicht positiv auf „Nötigung“, sagte er am Montag über die Plattformkonzerne.

Angesichts eines geplanten Mediengesetzes in Australien hatte Facebook vor einer Woche [1][gedroht], es würde australischen Nutzer*innen künftig die Möglichkeit nehmen, nachrichtliche Inhalte auf der Plattform zu teilen, sollte jenes Gesetz in Kraft treten.

Es geht um einen Gesetzentwurf, den die Verbraucherschutzbehörde ACCC Ende Juli im Auftrag des Finanzministeriums vorgelegt hatte. Das Gesetz, das die Behörde „bargaining code“ nennt, also Verhandlungsgesetz, würde zunächst keine konkreten Beträge vorsehen, die Konzerne zahlen müssen, sondern diese zunächst an den Verhandlungstisch zwingen.

Aus diesen Verhandlungen soll sich dann ergeben, welchen Anteil der durch Werbung generierten Umsätze Google und Facebook an Verlage weiterzugeben bereit sind. Wenn es nach einer Dreimonatsfrist keine Einigung gibt, wird eine Abgabe festgelegt – durch eine „externe Vermittler*in“. Wer das sein könnte, ist bisher unklar. Der „bargaining code“ ist dabei neben der Geldfrage auch für Auseinandersetzungen in Bezug auf Datenschutz vorgesehen.

Australien kämpft mit Ausdünnung von Journalismus

Die ACCC geht davon aus, dass die Plattformen ihre Einnahmen unter anderem auf Basis journalistischer Inhalte generieren. In dieser Logik würde den Hersteller*innen dieser Inhalte eine Dividende zustehen, was die Behörde in Form einer Art Kulturabgabe realisieren will. Australien leidet unter extremer Ausdünnung seiner journalistischen Vielfalt.

In diesem Jahr wurde die einzige Nachrichtenagentur des Landes vom Murdoch-Konzern NewsCorp abgestoßen und [2][sucht inzwischen nach Großspender*innen, um weiter arbeiten zu können]. Eine Journalismus-Gebühr für Google, Facebook und weitere Plattformen soll nun helfen, die Medienvielfalt gerade im Lokalen wieder aufzubauen. Bei dem vorgesehenen Mediengesetz handelt es sich letztlich auch um einen Test: Welche Grenzen hat die Macht der Konzerne? Und wie gut können sie sich staatlicher Regulierung tatsächlich entziehen?

Wenn das Gesetz Realität würde – und sich die Konzerne daran hielten – könnte es ein Vorbild für andere Staaten sein, die seit Jahrzehnten versuchen, die Einnahmen der Plattformkonzerne teilweise an Urheber*innen umzuverteilen oder den Umgang der Konzerne mit persönlichen Daten nachzuvollziehen.

Presseförderung durch Umverteilung

Deswegen sehen Google und Facebook den Gesetzentwurf keinesfalls als Ausgleich eines „[3][Ungleichgewichtes bei der Verhandlungsmacht“], wie die ACCC gerne sagt, sondern als geschäftsschädigend. Google [4][prophezeite] eine Verschlechterung seines Angebots, sollte das Gesetz Realität werden. Und Facebook drohte eben zuletzt mit seiner News-Sperre.

Kleinere journalistische Verlage sowie die Regierung erhoffen sich von dem Gesetz eine [5][Presseförderung], die auf direkter Umverteilung basiert statt auf dem Staatshaushalt. Beobachter*innen sind sich aber nicht sicher, ob der Verhandlungs-Zwang Google und Facebook tatsächlich dazu bringen wird, eine Abgabe zu zahlen.

Die finale Version des Gesetzentwurfs wird noch ausgearbeitet. Verstöße gegen das Gesetz sollen darin mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes einer Plattform geahndet werden. Was die Konsequenz wäre, sollten die Konzerne sich weigern, auch diese Strafe zu zahlen, ist noch ungeklärt.

7 Sep 2020

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