taz.de -- Pekings Gesetz zu Hongkong: Nicht das Ende, aber eine Zäsur

Mit dem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong droht eine zunehmende Radikalisierung.

Für Hongkongs Zivilgesellschaft ist das [1][Nationale Sicherheitsgesetz aus Peking] eine Hiobsbotschaft. Für Beobachter kommt es aber wenig überraschend: Die Übergabe der einstigen britischen Kolonie im Jahr 1997 hat zweifelsfrei geregelt, dass Hongkong chinesisches Territorium ist. Das auf Stabilität bedachte China ist bei Weitem nicht der einzige Staat, der drakonisch auf systematische Blockaden und Straßenschlachten mit der Polizei reagieren würde.

Dass bald chinesische Sicherheitskräfte auf Hongkonger Boden operieren könnten, ist ohne Frage eine Zäsur für das prodemokratische Lager. Ein „Ende von Hongkong“, wie Abgeordnete das Gesetzesvorhaben bezeichnen, steht jedoch nicht zwangsweise bevor: Noch immer wird etwa das Strafgesetz von den lokalen Gerichten Hongkongs umgesetzt – und die sind bei Weitem kein verlängerter Arm der Kommunistischen Partei (KP).

Gleichzeitig ist Peking weitsichtig genug, ausreichend Autonomie und Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone zu wahren, damit Hongkong als internationaler Finanzstandort nicht gefährdet wird. Dennoch droht eine Radikalisierung von Teilen des prodemokratischen Lagers. Die Angst, irgendwann [2][unter vollkommener Kontrolle der KP] in Peking zu leben, gepaart mit fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven, könnte einen harten Kern in den Untergrund treiben.

Die Demonstrationen am Sonntag waren nur ein Vorgeschmack: Die Bewegung wird ihre Reserven für den symbolträchtigen 4. Juni mobilisieren. An jenem Tag vor 31 Jahren schlug Pekings Armee die Studentenbewegung am Tiananmenplatz blutig nieder. Internationale Medien werden besonders aufmerksam verfolgen, ob der [3][Protestbewegung Hongkongs] ein ähnlich tragisches Schicksal drohen könnte. Auf internationale Verbündete können die Aktivisten kaum hoffen: Bis auf Washington, das den Konflikt für seine eigenen Interessen zu nutzen weiß, und mit Abstrichen die Bundesregierung traut sich aus Angst vor Wirtschaftsrepressionen aus China fast niemand mehr, Unterstützung zu bekunden.

24 May 2020

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