taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: EU unterstützt Grausamkeit

Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden.

Brüssel taz | Keine Hilfe für die [1][Flüchtlinge vor der griechisch-türkischen Grenze], keine Umverteilung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in der Ägäis: Die EU-Innenminister haben bei einem Krisentreffen in Brüssel den harten Kurs der letzten Tage bekräftigt. Zugleich haben sie die Türkei davon gewarnt, „Migrationsdruck“ zu erzeugen und „für politische Zwecke“ einzusetzen. Am Donnerstag kommen EU-Verteidigungs- und Außenminister in Zagreb zusammen.

Die Türkei hatte am Wochenende behauptet, die EU-Außengrenzen seien offen und tausende Flüchtlinge in eigens bereit gestellten Bussen in Richtung Griechenland gekarrt. Die Regierung in Athen reagiert darauf mit äußerster Härte; am Mittwoch sollen Beamte an der Grenze sogar [2][Schusswaffen eingesetzt] worden sein. Zudem wurde das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen unterstützen diesen [3][Kurs, den man bisher allenfalls aus Ungarn kannte]. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“

Die Berufung auf das Recht ist pikant, denn nach Ansicht von Kritikern stellt das griechische Vorgehen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Durch die Abriegelung der Grenze zur Türkei wird der Zugang zu Asyl verweigert; zudem kommt es zu „Push-backs“, also Zurückschiebungen. Sogar die EU-Kommission hat Zweifel. „Das kann niemand sicher sagen“, antwortete EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf die Frage, ob Athen rechtmäßig vorgehe.

Seehofer stellte Athen dagegen eine Art Persilschein aus. Das griechische Vorgehen sei in Ordnung, schließlich handele es sich um eine Notlage, sagte er. Erst wenn an der Grenze Ruhe eingekehrt sei, könne man auch über eine mögliche Umverteilung von Flüchtlingen etwa aus den Lagern auf den griechischen Inseln sprechen.

Hilfsbereitschaft in Frankreich und Luxemburg

Wesentlich offener zeigte sich Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn. Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige “aus diesem Loch herausholen“, schlug er vor. Luxemburg sei dazu bereit. Auch Frankreich und Finnland signalisierten Hilfsbereitschaft.

Die finnische Ministerin Maria Ohisalo bekräftigte am Mittwoch, Helsinki habe bereits die Aufnahme von 175 Menschen zugesagt. Der französische Minister Christophe Castaner sagte, Frankreich habe schon vor einigen Wochen die unverzügliche Aufnahme von 400 Migranten aus Griechenland zugesichert.

Die EU-Kommission will Ende März einen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik vorlegen, der auch die Frage der Umverteilung regeln soll. Nach der Migrationskrise 2015 hatte die EU beschlossen, sich zunächst auf den „Schutz der Außengrenzen“ zu konzentrieren. Dies war eine Konzession an die Hardliner in Ungarn und Polen, die eine Umverteilung nach Quoten vehement ablehnten.

Nun wird Europa weiter abgeriegelt. Doch die Diskussion über eine solidarische Lastenteilung und eine humanitäre Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern kommt immer noch richtig nicht voran.

5 Mar 2020

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