taz.de -- EU-Türkei-Deal

Migration ist eine geopolitische Waffe. Erst hat die Türkei die EU erpresst, jetzt Belarus. Ein Podcast mit Jasur Mammadov und Christian Jakob.

Bis zu 600 Geflüchtete sollen derzeit täglich aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Ihre Lage scheint sonst gerade im Erdbebengebiet ausweglos.

Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt.

16,7 Millionen Syrer sind heute auf Hilfe angewiesen – mehr als je seit Beginn des Bürgerkriegs. Geberkonferenz sagt 7,5 Milliarden Dollar zu.

Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.

Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.

Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.

2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?

Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.

Ende 2020 waren weltweit 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Die meisten davon im eigenen Land. Besserung ist nicht in Sicht.

Der Streit um den fehlenden Stuhl für Ursula von der Leyen beim Türkeibesuch eskaliert. Die türkische Regierung bestellt Italiens Botschafter ein.

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.

6 Milliarden Euro flossen von der EU an die Türkei, damit Geflüchtete nicht über die Grenzen kommen. Beide Seiten sehen Defizite bei der Umsetzung.

Fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommne zieht Karoline Popp eine kritische Bilanz: Weniger Tote im Mittelmeer, aber katastrophale Zustände in Lagern.

Bei seinem Türkeibesuch spricht sich der Außenminister für eine Wiederannäherung der EU an die Türkei aus. Ende der Woche soll es weitergehen.

Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.

Europa will Flüchtende fernhalten. Die stehen aber an der Grenze, weil nichts zu ihrem Schutz unternommen wurde.

In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig ausgezahlt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.

Griechenlands Vize-Migrationsminister verteidigt die harte Abwehr Geflüchteter. Und türkische Polizisten feuern angeblich Rauchbomben ab.

Griechische Truppen gehen mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor, die aus der Türkei kommen. Die Soldaten erfahren im eigenen Land viel Zuspruch dafür.

Wenn wichtige Akteure wie die EU das Völkerrecht mit Füßen treten, hat das Signalwirkung – nach innen und nach außen. Das ist fatal.

Auch um Europas Zukunft willen: Deutschland muss schutzbedürftige Asylsuchende aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland vorerst aufnehmen.

Auch am vierten Tag der türkischen Grenzöffnung ist die Situation für Geflüchtete aussichtslos. Verzweifelt suchen sie nach einem Weg in die EU.

Die Türkei öffnet die Grenze nach Griechenland. Dort werden die Flüchtlinge mit Gewalt zurückgedrängt – und die EU duckt sich weg. Die Lage eskaliert.

Tausende Flüchtlinge gelangen ungehindert an die Grenzen zwischen der Türkei und der EU. Zugleich verkündet Präsident Erdoğan Militärangriffe in Syrien.

Durch Luftangriffe der syrischen Armee in der Provinz Idlib sterben 33 türkische Soldaten. Präsident Erdoğan bittet die Nato um Beistand.

Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz oben.

20.000 Geflüchtete harren auf der Insel Lesbos aus. Die Anspannung unter den Schutzsuchenden steigt – aber auch unter den Inselbewohnern.

Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.

Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.

Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.

In der Türkei wurden fünf Deutsche Staatsbürger festgenommen. Hintergrund sind wohl vermeintliche Kontakte zu pro-kurdischen Gruppen.

EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.

Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg.

300 Menschen in nur zwei Tagen – seit Kurzem erreichen wieder mehr Flüchtende griechische Inseln. Doch die Lager sind bereits überfüllt.

Mit den Abschiebungen ins Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das Abkommen mit Brüssel, kritisiert die NGO Adopt a Revolution.

NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.

Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen dabei fast ausschließlich Männer.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich in Ankara um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Menschenrechte?

Seit Angela Merkel regiert, gibt es keine Türkeipolitik. Deutschland muss klären, wie das Verhältnis der Türkei zu Europa aussehen kann.

Statt Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen, sollen Autokraten Europas Migrationsproblem in den Griff bekommen. Ein Armutszeugnis.

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, damit diese Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld auch bei den Menschen an? Nicht immer.

Im türkischen Urfa leben 700.000 syrische Geflüchtete. Viele von ihnen glauben an die AKP-Regierung. Ein kürzlich Eingebürgerter erklärt, warum.

Sevim Dağdelen ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie gilt als harte Kritikerin Erdoğans.

Die Türkei ist mal wieder wütend auf ihren Nato-Partner Deutschland. Die scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel an dem Militäreinsatz in Syrien passt der Regierung nicht.

Um die Balkanroute zu schließen und Flüchtlinge fernzuhalten, gibt die EU sechs Milliarden Euro aus. Mit derselben Summe will sie die Mittelmeerroute kappen.

Abgeordnete des Bundestags reisen nach langem Hin und Her zu Bundeswehr in die Türkei. Die will dringend weiter über ihren EU-Beitritt verhandeln.