taz.de -- Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik: Erdoğan schmieren für die Realpolitik

Europa will sich neben Corona nicht auch noch mehr Flüchtlinge leisten. Und so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld.

Am Mittwochmorgen versuchten erneut Hunderte jüngerer Männer in einer konzertierten Aktion die griechische Grenze von der Türkei aus zu überwinden. Es gab ein Handgemenge zwischen Polizisten und Flüchtlingen, griechische und türkische Polizei beschoss sich wechselseitig mit Tränengas.

Auch wenn angesichts der Coronakrise die meisten Europäer die Situation an der griechischen Grenze schon wieder verdrängt haben, ist das Problem dort nicht gelöst. Im Gegenteil, die EU-Staaten können sich noch nicht einmal darauf einigen, [1][ein paar Hundert bedrohte Flüchtlingskinder] aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln auf andere Länder umzuverteilen.

Angesichts dieser Situation und in der Gewissheit, dass sich Europa neben Corona keine weitere Großkrise mehr leisten kann, schalteten Merkel und Macron am Dienstag gegenüber dem türkischen Präsidenten [2][auf Realpolitik à la EU]. Da es ohne Erdoğan offenbar nicht geht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit, boten sie zur Befriedung des Autokraten aus Ankara mehr Geld. Geld dafür, dass Erdoğan die zahlreichen Flüchtlinge in der Türkei wieder gewaltsam davon abhält, die griechische Grenze zu stürmen, statt sie, wie im Moment, geradezu zu ermuntern, es zu versuchen. Man kann noch so sehr über Erpressung und schamlose Politik auf dem Rücken der Schwächsten klagen: Merkel und Macron wissen, dass die EU in Zeiten von Corona keine neuerliche große Flüchtlingskrise mehr überstehen würde. Also musste Erdoğan geschmiert werden.

Einmal abgesehen davon, dass diese ganze Politik gegenüber Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten mit humanem Verhalten schon lange nichts mehr zu tun hat, gibt Erdoğan nur den Druck weiter, den Putin und Assad durch ihren Terror in Syrien auf ihn ausüben. Eine neue Flüchtlingswelle aus Idlib würde auch Erdoğan politisch wohl nicht überleben. Allein mit Geld lässt sich die Krise deshalb nicht lösen. Die EU muss auch bereit sein, in Syrien Verantwortung zu übernehmen, damit die 3 Millionen Flüchtlinge in Idlib im Land bleiben können.

18 Mar 2020

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