taz.de -- Kommentar Deutsche Rüstungsexporte: Der Tod, ein Meister aus Deutschland

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist erfreulich, dass die [1][illegalen Sturmgewehrlieferungen] von Heckler & Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro wird die [2][Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro] für die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.

Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der Herstellung von Tötungsinstrumenten war das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.

Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Im vergangenen Jahr genehmigte die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte [3][im Wert von 4,82 Milliarden Euro]. Damit gehörte die Bundesrepublik im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nur die USA, Russland und China machten noch bessere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter nicht wenige, die – um es ganz vorsichtig zu formulieren – etwas abweichende Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben.

Es wäre an der Zeit, endlich ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten an Länder außerhalb der EU zu diskutieren. Stattdessen geschieht derzeit das exakte Gegenteil. Lautstark wird unter Verweis auf die noch laxere Genehmigungspraxis der französischen und der britischen Regierung lamentiert, die deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten seien zu restriktiv. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstieg sich [4][auf der Münchner Sicherheitskonferenz] gar zu der Aussage, „wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“.

Wo von der Leyen recht hat, auch wenn sie es nicht so meinte: Deutschland sollte nicht länger nur so tun, sondern endlich auch entsprechend handeln. Denn die deutsche Rüstungsexportpolitik ist und bleibt unverantwortlich. Daran ändert auch der temporäre Lieferstopp an das Killerregime Saudi-Arabiens nichts. Dass es dazu erst des Mordes an dem saudischen [5][Journalisten Jamal Khashoggi] bedurfte, ist allein schon ein Skandal, der nicht durch die Scheißegalhaltung von Emmanuel Macron und Theresa May besser wird.

21 Feb 2019

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