taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Hauruckaktion mit Kalkül
Man müsse in Syrien schnell reagieren und könne nicht erst im Parlament diskutieren, heißt es von Teilen der Union. Nein, aus mehreren Gründen.
Sollte die Bundeswehr sich an einem [1][Luftangriff auf Syrien beteiligen], falls das Assad-Regime im [2][Kampf um Idlib] Chemiewaffen einsetzt? Diese Frage kann man mit einem Wort beantworten: nein.
Nein aus mehreren Gründen. Erstens würde ein Luftangriff westlicher Alliierter als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff am Kriegsverlauf in Syrien nichts ändern. Das zeigen die bisherigen Raketen- und Luftangriffe, die Trump, allein oder gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron durchgeführt hat. Es waren rein symbolische, militärisch sinnlose Aktionen.
Auch die jetzige Debatte wird im Zweifel weder Assad noch die Nusra-Front davon abhalten, Chemiewaffen einzusetzen, wenn sie sich davon einen Vorteil erhoffen. Schon lange bevor die USA behaupteten, Assad bereite einen weiteren Chemiewaffenangriff vor, hatte Russland behauptet, Kenntnisse über ebensolche Aktivitäten der Islamisten zu besitzen. Beide Behauptungen sind Teil eines Propagandakrieges, der nur verdeckt, was tatsächlich vor Ort passiert.
Russland will einer Delegitimierung seines vorgeblichen „Antiterrorkrieges“ vorbeugen, Trumps Militärs wollen demonstrieren, dass sie in Syrien auch noch eine Rolle spielen. Warum sollte sich die Bundeswehr an Machtspielen beteiligen, die den [3][Menschen in der Region] nichts nützen?
Die angebliche Anfrage aus Washington, [4][die Bundeswehr möge sich an einem Vergeltungsschlag in Syrien beteiligen], kommt von der Leyen und Teilen der Union zupass, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, eine wesentliche Beschränkung für Auslandseinsätze aufzuweichen: den Parlamentsvorbehalt. Der ist den Falken in der Union lästig, weil er ihre Entscheidungsfreiheit, die Bundeswehr nach Belieben einzusetzen, beschränkt. Man müsse in Syrien ganz schnell reagieren, und könne nicht erst im Parlament diskutieren, heißt es jetzt.
Je häufiger man solche Hauruckaktionen durchführt, umso mehr erodiert der Parlamentsvorbehalt. Da kommt eine „Strafaktion“ gegen den „Schlächter“ Assad ganz recht – wer kann da schon etwas dagegen haben?
11 Sep 2018
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