taz.de -- Kolumne „German Angst“: Verkehrte Welt und vierte Gewalt

Endlich aufgedeckt: Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um Vertrauen in den Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich andersherum!

Kleiner Polizist, wenn Du einmal auf Streife bist / Und wenn Du durch den Hauptbahnhof gehst / Und in der Wallehalle all die hübschen Jungen siehst / Die schauen Dich an, was machst Du dann

Am Rande einer Pegida-Demo hat es einige Polizisten erwischt. Wieder einmal. Sie haben ihre hoheitlichen Aufgaben ausgeführt, waren korrekt, ordnungsmäßig. Das bescheinigten der sächsische Ministerpräsident, Mitglieder der Regierungspartei, [1][Polizeigewerkschafter].

[2][Was geschah] Ein LKA-Beamter geht auf eine rechte Demo. Er versucht mit der Umdeutung der Pressefreiheit in eine „Straftat“ Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. Die Polizei unterstützt ihn und nimmt die Anzeige seines Begleiters aus dem Umfeld der Nazi-Terrorgruppe Freital entgegen – gegen die Journalisten.

Was davor geschah: Clausnitz, Bautzen, Dresden, Chemnitz, immer wieder Einzelfälle in den eigenen Reihen, kurz: #Pegizei. Das Wohlwollen der sächsischen Polizei gegenüber Rechten ist berüchtigt.

Besonders rechte Menschen

Kleiner Polizist, wenn Du einmal im Frühling bist / Und wenn Du mit einem Liebesmädchen gehst / Und wenn sie später sagt, dass sie erst vierzehn Jahre ist / Dann bist Du dran, was machst Du dann

Es wurde betont, PolizistInnen seien ganz normale Menschen und ihre Gesinnung – Wohlverhaltenspflicht hin oder her – entspreche [3][dem rechten Schnitt]. Aber so ist es nicht, sie sind besonders rechte Menschen. Der [4][Sachsen-Monitor 2016] zeigte, dass Beamte dem Menschenhass zuneigen. Auch sind von zehn AfD-MdB aus Sachsen vier Polizisten.

Michael Kretschmer aber [5][sieht das anders]: „Den hashtag ‚Pegizei‘ halte ich für unverantwortlich!“ Von einer Verantwortung der Polizei, etwa für Pressefreiheit, ist nicht die Rede. So schnell wandert die Verantwortung von den Staatsdienern zu jenen, die auf verbriefte Rechte pochen, statt sie zu erfinden („Das ist eine Straftat“). Nun gibt es also vier Gewalten: Legislative, Judikative, Exekutive und das gesunde Volksempfinden.

Kleiner Polizist, wenn Du einmal betrunken bist / Und wenn Du nicht mehr den Weg nach Hause kennst / Und wenn Du aus Versehen vor die Straßenbahn rennst / Die fährt Dich an, was machst Du dann

„Bürger in Uniform“

Der CDUler [6][Marian Wendt erklärt das im DLF]: „Wenn wir solche Kampagnen gegen unsere Polizei fahren, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich die Polizisten (…) von dieser Gesellschaft zurückziehen und das Vertrauen in unser Land verlieren“.

Offenbar haben wir also dieses „Bürger in Uniform“ bisher falsch verstanden. Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um Vertrauen in den Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich andersherum! Frei nach Georg Kreisler „Schützen wir die Polizei“, damit sie nicht das Vertrauen in Recht und Gesetz verliert.

Kleiner Polizist, die Welt ist Mist ([7][F.S.K.: Kleiner Polizist, 1981])

28 Aug 2018

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