taz.de -- Waffenexportstopp nach Saudi Arabien: Nicht auf Deutschland angewiesen
Wegen des Jemen-Krieges bekommt Saudi Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. Die dortige Regierung hat dafür kein Verständnis.
Berlin dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.
Al-Dschubair zeigte dafür kein Verständnis. „Der Jemen-Krieg ist ein legitimer Krieg“, betonte er. Die jemenitische Regierung habe um die Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt. Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan beteiligt seien. Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen also einen Unterschied zwischen „legitimen Kriegen“. „Das kommt mir seltsam vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei“, sagte al-Dschubair.
Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. 2017 lag die aufstrebende Regionalmacht auf Platz 6 mit Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus.
Ohnehin belastete Beziehungen
Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Dschubair sagte zu der innenpolitischen Diskussion in Deutschland: „Wir werden uns nicht selbst in eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden.“ Entweder Deutschland bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht. „Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen.“
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in Riad indirekt „Abenteurertum“ in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist bis heute nicht zurückgekehrt – obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt.
Ganz werden die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bei einer neuen Koalition trotz Jemen-Kriegs aber nicht eingestellt. Bereits genehmigte Exporte sollen laut Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden. Dazu zählen Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden.
23 Feb 2018
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