taz.de -- UN-Ermittlungen zu Syrien: Spende gegen Kriegsverbrecher

Die UN wollen schon seit Monaten Ermittlungsakten zum Bürgerkrieg in Syrien erstellen. Weil das Geld fehlt, springen jetzt Aktivisten ein.

Berlin taz | Geht der Plan auf, machen sich die UN-Ermittler in zehn Wochen an die Arbeit. Sie sichten Zeugenaussagen zu Giftgasangriffen und Fotos zerbombter Krankenhäuser. Sie benennen Tatverdächtige und bereiten Akten für die Gerichte vor. Und das alles mit Hilfe von Spenden aus dem Internet.

Unter [1][crowd4justice.org] starten Aktivisten am Montag eine Crowdfunding-Kampagne zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Syrien. Innerhalb von zehn Wochen wollen sie 1,9 Millionen Euro sammeln. Die Aktion, initiiert von der Gruppe Adopt a Revolution, soll einem Beschluss der UN-Generalversammlung aus dem vergangenen Jahr nach monatelangem Stillstand zur Umsetzung verhelfen.

Im Dezember 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die [2][Resolution 71/248]. Der Beschluss war ein Novum: Ein Sonderermittler und sein Team sollten Beweise zu allen Kriegsverbrechen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sichern und für spätere Prozesse gerichtsfest machen. Bis heute wurde daraus nichts – weil das Geld fehlt.

Bis Anfang Mai hatten [3][28 Staaten finanzielle Mittel überwiesen oder zugesagt]. Rund 8 Millionen Euro waren bis dahin zusammengekommen, größte Geber sind die Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland und Katar mit je rund 1 Million. Die USA, Russland und die meisten arabischen Staaten wollen nichts zahlen. Für den Start der Ermittlungen fehlen nach UN-Angaben noch 3,8 Millionen Euro.

Die Hälfte davon wollen die Macher der Crowdfunding-Kampagne nun durch Spenden reinholen – und so Druck auf die Regierungen machen, die andere Hälfte doch noch zur Verfügung zu stellen. „Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern. Jede Spende der Zivilgesellschaft wird ein Zeichen der Beschämung sein“, sagte Elias Perabo von Adopt a Revolution.

Unterstützt wird die Aktion unter anderem von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Sie fordert seit Längerem, dass Deutschland im Zweifel den kompletten Fehlbetrag zur Verfügung stellt. Finanziell wäre das kein Problem, politisch fehlt dem Auswärtigen Amt aber der Wille. Im Bundestag [4][sagte Staatssekretär Michael Roth (SPD)] Ende Mai, der Mechanismus könne „nur dann als unabhängig, neutral und objektiv bestehen, wenn seine Finanzierung nicht nur von wenigen Staaten gewährleistet wird“.

Die Abgeordnete Brantner lässt dieses Argument nicht gelten. „Die Generalversammlung hat den Mechanismus beschlossen, eine höhere Legitimation gibt es überhaupt nicht“, sagte sie der taz. Ähnlich sehen es offenbar Außenpolitiker aus den Regierungsfraktionen: Zumindest unterstützen die Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Niels Annen (SPD) die Spendenaktion im Internet ebenfalls.

19 Jun 2017

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