taz.de -- Nach AfD-Skandalrede in Dresden: Höcke wird Fall für Verfassungsschutz

Das Thüringer Landesamt prüft die Dresden-Rede des AfD-Funktionärs. Mehrere Politiker fordern, die gesamte Partei unter Beobachtung zu nehmen.

BERLIN taz | Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rückt ins Visier des Verfassungsschutzes. Nach dessen umstrittener Dresden-Rede sagte Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der taz: „Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei.“

Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten darauf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die AfD „eine Schande mit Parteistatut“. „Ich bin überzeugt, der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben“, sagte Strobl der Rhein-Neckar-Zeitung.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte, zumindest den rechten Parteiflügel zu beobachten. „Im Reden sind Höckes Truppen von den Neonaziparteien NPD, Dritter Weg und Die Rechte kaum noch zu unterscheiden.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der taz, die Rede Höckes zeige, „mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren. Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen.“

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte dies zuletzt wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden. Einzelpersonen aus der Partei werden nach taz-Informationen von einigen Landesämtern aber bereits heute beobachtet, etwa wenn diese Kontakte zu Rechtsextremen halten.

Mit dem Thüringer Prüfvorgang zu Höcke könnte es nun auch einen prominenten Parteifunktionär treffen. Bereits am Dienstag hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Höcke scharf kritisiert. Dieser verschiebe „die Achse mehr und mehr nach rechts außen“. „Wer das Holocaust Mahnmal als Schande bezeichnet, den industriellen Massenmord aber nicht, der ebnet alle Schranken zur NSDAP ein.“

Lesen Sie auch: [1][Kommentar zu Björn Höckes Rede – Gefährlicher als die NPD]

19 Jan 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.

Die Rede des AfD-Politikers erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Bundesvorstand der rechten Partei soll sich eine Mehrheit vom thüringischen Fraktionsvorsitzenden trennen wollen.

Die AfD habe es offenbar abgesehen, die neue politische Heimat für Neonazis zu werden, sagt der Justizminister. Selbst Unionsfraktionschef Kauder ist empört.

Rudolf Augstein kritisierte das Mahnmal schon 1998 – in Worten, die denen Höckes ähneln. Schon damals fanden viele das Erinnern unbequem.

Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?

Er wirbt um die, denen die NPD zu unbedeutend geworden ist. Seine Provokationen sind Wahlkampfstrategie und Überzeugung.

Hat der AfDler NS-Verbrechen verharmlost? Ja, sagen SPDler und Linke und werfen ihm Volksverhetzung vor. Durchkommen werden sie damit nicht.

Der Thüringer AfD-Chef will mit seinen Aussagen die Erinnerungspolitik umkrempeln. Er möchte eine deutsche Siegergeschichte durchsetzen.

Nach der Dresden-Rede des AfD-Rechtsaußen bricht ein Proteststurm los. Parteichefin Frauke Petry geht auf Distanz.

Er ist für gezielte Provokationen bekannt. Bei einer Rede in Dresden spottet der AfD-Politiker über das Gedenken an die Shoah – und testet so erneut Grenzen aus.