taz.de -- Kommentar Björn Höckes Rede: Gefährlicher als die NPD

Er wirbt um die, denen die NPD zu unbedeutend geworden ist. Seine Provokationen sind Wahlkampfstrategie und Überzeugung.

Was für ein Timing. Am Tag, als das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD urteilte, hielt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Dresden eine Rede voll Pathos, die auch den Anhängern der Neonazi-Partei das Herz erwärmen dürfte. Das Berliner Holocaust-Mahnmal? Ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“. Die Bombardierung Dresdens? Ein Angriff allein auf „unsere deutsche Identität“. Aussagen, die die NPD seit Jahrzehnten macht.

Höcke wirbt um jene, denen die NPD zu klein, zu schmuddelig, zu unbedeutend geworden ist. Und er provoziert, wie es die Wahlkampfstrategie der AfD vorsieht. Aber es ist weit mehr als das. Es ist nicht die erste Rede mit Ausflügen ins Völkisch-Nationalistische, die Höcke hält. Er ist ein Überzeugungstäter, der meint, was er sagt – und der damit Erfolg hat. Die AfD liegt in Thüringen laut Umfragen derzeit bei 20 Prozent Zustimmung.

Dass Höcke nicht für den Bundestag kandidiert, sondern in Thüringen bleibt, wird seinen Einfluss nicht schmälern. Denn der Mann hat nicht vor, im Klein-Klein der Landespolitik zu verschwinden. Im Gegenteil: Höcke will 2019 Rot-Rot-Grün in Thüringen beenden – am liebsten mit einer Koalition, in der CDU und AfD gleich starke Partner sind.

Natürlich teilen nicht alle in der AfD Höckes Positionen. Aber niemand stellt sich dem Thüringer wirklich in den Weg. Parteichefin Frauke Petry, die inhaltlich ohnehin geschmeidig ist, hat zu viel Angst, einen offenen Machtkampf zu verlieren. Denn Höcke hat in der Partei starke Verbündete. Darunter Vizechef Alexander Gauland, der stets betont, Höcke könne die Straße mobilisieren wie kein Zweiter in der AfD. Und Gauland hat recht damit.

Wahrscheinlich stimmt die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass von der [1][NPD derzeit keine wirkliche Gefahr ausgeht]. Bei der Höcke-AfD, die immer weiter nach rechts rutscht, sieht das ganz anders aus.

19 Jan 2017

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