taz.de -- Machtkampf bei der AfD: Immer weiter nach rechts
Alexander Gauland schlägt Rechtsaußen Björn Höcke für das Bundestagsteam vor. Was wird aus der Kandidatur von Parteichefin Frauke Petry?
Berlin taz | Im April des kommenden Jahres will die AfD in Köln auf einem Delegiertenparteitag ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl benennen – und Bundesvize Alexander Gauland ist am Freitag weit vorgeprescht: Er möchte den extrem rechten thüringischen Landtagsfraktionschef und Landesvorsitzenden Björn Höcke in der Spitze des Bundestagsteams sehen.
„Dass Björn Höcke zu diesem Team gehört, kann ich mir sehr gut vorstellen, denn er vertritt einen großen Teil der Partei“, sagte Gauland laut dpa. Der Vorschlag ist eine weitere Kampfansage an die Bundessprecherin Frauke Petry. Nachdem Bundessprecher Jörg Meuthen nicht für den Bundestag kandieren wollte, schien für Petry der Weg zur Spitzenkandidatin frei.
Erst am Mittwoch fuhren Gauland und Höcke einen parteiinternen Angriff gegen den nordrhein-westfälischen Vorsitzenden und Landtagsspitzenkandidaten Marcus Pretzell, der sich offenbar auch gegen Petry richtet, die mit Pretzell liiert ist. Per Presseerklärung erklärten Gauland und Höcke, das ihnen Dokumente vorlägen, die anzweifeln lassen würden, dass „bei der Kandidatenwahl in Nordrhein-Westfalen alles mit rechten Dingen zugegangen“ sei.
Gauland und Höcke wollen die Partei weit rechts positionieren. Im Richtungsstreit um die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ um Höcke erklärte Gauland bereits im März 2015, das die AfD sich „ohne Not [. . .] dem etablierten Politikbetrieb“ anpassen würde. Zahllose Mitglieder würden aber die AfD als eine „patriotische“ Alternative und Bewegung des „freien Wortes“ gegen „Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“ ausgerichtet wissen wollen, heißt es in der Erklärung. Gauland, der Höcke seinen „Freund“ nennt, gehörte zu der ersten drei Unterzeichnern.
Höcke hatte gerade bei einer Kundgebung in Gera beklagt, dass ein Gericht die fast 90-jährige Ursula Haverbeck, die den Holocaust geleugnet hatte, zu elf Monaten Haft verurteilt hat .
Über eine mögliche Zusammenarbeit mit Petry im Bundestagsteam habe man noch nicht „unter vier Augen gesprochen“. „Frau Petry ist sehr bekannt; ich bin nicht ganz unbekannt“, sagt Gauland.
25 Nov 2016
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