taz.de -- Streit um die NRW-AfD: Machtkampf in der Parteispitze

Frauke Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell soll die NRW-Kandidatenliste beeinflusst haben. Das behaupten Björn Höcke und Alexander Gauland.

Berlin taz | Noch im Sommer hatten sie es sich versprochen: Die Landesverbände sollen ihre Angelegenheiten alleine regeln und kein AfD-Spitzenpolitiker wird sich von außen einmischen. Damals hatten unter anderem Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen [1][Parteichefin Frauke Petry scharf dafür kritisiert], dass diese in den Antisemitismusstreit der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion eingegriffen hatte. Das aber scheint den beiden Männern entfallen zu sein.

Am späten Mittwochnachmittag schickten sie eine gemeinsame Presserklärung raus, in der sie den Landesverband NRW frontal angreifen. „Angesichts der vorliegenden Dokumente vom Listenparteitag scheint fraglich, ob bei der Kandidatenwahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, heißt es darin. NRW-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist Marcus Pretzell, der auch Europaabgeordneter ist. Pretzell ist der Lebensgefährte und engste Verbündeter von Parteichefin Petry. Dass Gauland und Höcke diese am liebsten loswerden würden, ist allgemein bekannt.

Anlass des erneut öffentlich aufgeführten Machtkampfs sind die Chats einer Whatsapp-Gruppe, mit deren Hilfe Pretzell-Anhänger bei der Aufstellung der nordrhein-westfälischen Kandidaten für die Bundestagswahl ihnen genehme Parteimitglieder durchgesetzt haben sollen. Darüber [2][hatte der Stern berichtet]. Während der zwei Landeswahlversammlungen habe es permanent Absprachen gegeben, welchen der Kandidaten man wählen solle.

Bei knappen Entscheidungen seien alle Unterstützer der Gruppe in den Saal zur Abstimmung beordert worden. Bei der Befragung der Kandidaten soll es auch Anweisungen gegeben haben, die Saal-Mikrofone gezielt zu blockieren, um die Diskussion zu bestimmen. Laut FAZ schildert zudem ein Mitglied der Zählkommission, er habe fünf in einer Wahlurne [3][vergessene Stimmzettel vernichtet].

Gauland und Höcke forderten nun, dass die Listenaufstellung von einem Schiedsgericht überprüft wird. Sie warfen der Gruppe um Pretzell vor, einen Machtkampf mit „unlauteren Mitteln“ zu führen: „Sie arbeitet lieber mit Tricksereien, statt mit Argumenten zu überzeugen.“ Pretzell selbst erklärte, er sei nicht Mitglied der Whatsapp-Gruppe. Für ihn steht viel auf dem Spiel: In dem gespaltenen Landesverband war er mit nur 54 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden und kann nicht sicher sein, dass er es bei einer Wahlwiederholung erneut an die Spitze schaffen würde.

Auf Facebook warf Pretzell den beiden anderen Landeschefs vor, sie hätten den NRW-Landesverband öffentlich in den Schmutz gezogen: „Es reicht, liebe Kollegen, Ihrer beider öffentliches Wirken schadet der Partei.“ Und dann teilte Pretzell selbst aus: Er warf Höcke vor, Thüringen habe „vor wenigen Wochen offenbar einen satzungswidrigen Landesvorstand gewählt, in welchem Mitarbeiter des Vorsitzenden Platz gefunden haben“.

Auch sei der Thüringer damit gescheitert, Kandidaten seiner Wahl auf der baden-württembergischen Landesliste zu platzieren. Die NRW-AfD sieht bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass man die Landesliste in Frage stellen müsste, sagte Parteisprecherin Renate Zillessen der taz.

25 Nov 2016

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