taz.de -- Kritik an Holocaust-Gedenken: Empörung über Höcke-Rede

Er ist für gezielte Provokationen bekannt. Bei einer Rede in Dresden spottet der AfD-Politiker über das Gedenken an die Shoah – und testet so erneut Grenzen aus.

Dresden dpa | Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am [1][Holocaust-Gedenken der Deutschen] Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das [2][Holocaust-Mahnmal] in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem verglich der AfD-Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Höcke scharf.

Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek, der am Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort angemeldet hatte, will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke „im Stil des Nationalsozialismus“ verfassungsfeindlich geäußert habe.

Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen. Wenn man bedenke, was das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über die NPD gesagt habe, dann treffe das auch auf Höcke zu. Die Richter hatten der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt, sie aber nicht verboten.

Der AfD-Politiker sagte in Dresden, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,…vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt…, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke.

Entschuldigung gefordert

SPD-Vize Ralf Stegner sprach [3][auf Twitter] von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „[4][Die AfD] muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich schockiert. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, sagte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Höcke hatte mit Blick auf die „führenden Altparteien-Politiker“ von „erbärmlichen Aparatschiks“ gesprochen. Die Regierung Merkel sei „zu einem Regime mutiert“ Weder „Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagte Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer.

Der Auftritt Höckes war bereits am Dienstagabend von Protesten begleitet worden. Gut 200 Menschen versammelten sich vor dem Dresdner Ballhaus Watzke, wo der AfD-Politiker auf Einladung der Jungen Alternative Dresdens sprach. Ordner der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den Einlass übernommen. Die Proteste blieben friedlich.

18 Jan 2017

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