taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdogan droht mit Referendum

Aufgrund der jüngsten Verhaftungswellen sprechen sich EU-Politiker gegen eine Aufnahme der Türkei in die Union aus. Ankara verbittet sich jegliche Einmischung.

Istanbul afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union im Beitrittsverfahren seines Landes indirekt ein Ultimatum gestellt. Erdogan sagte am Montag im türkischen Fernsehen, seine Regierung wolle noch „bis Ende des Jahres Geduld zeigen“. Danach solle das türkische Volk entscheiden, fügte Erdogan hinzu. Am Sonntag hatte Erdogan in der Zeitung Hürriyet ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Gespräch gebracht, ohne dafür ein Datum zu nennen.

Erdogan zeigte sich erbost über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der der Bild am Sonntag am Wochenende gesagt hatte, die EU werde angesichts der aktuellen Verhaftungswelle in der Türkei „darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“. Er könne sich „nicht vorstellen“, dass die EU nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei „die Zollunion ausweiten“ werde, fügte Schulz hinzu.

Erdogan bezeichnete die Äußerungen von Schulz als „unverschämt“. Dieser sei „nichts weiter als der Präsident eines Parlaments dort hinten“. Er frage sich, „seit wann hast du die Befugnis, im Namen der Türkei zu entscheiden?“

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservative Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung Cumhuriyet und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wandte sich am Montag in Brüssel gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei habe „keinen Platz in Europa“, sagte er.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung.

15 Nov 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kaum jemand berichtet noch unabhängig aus der Südost-Türkei. Nach ihrer Festnahme wurde die Journalistin Hatice Kamer nun wieder freigelassen.

PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.

Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter und Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit.

Erstmals seit langem besucht ein deutscher Minister die Türkei. Wir müssen uns fragen: Was ist uns eine demokratische Zukunft des Landes wert?

Die EU-Außenminister können sich weder im Verhältnis zu Donald Trump noch zu Recep Tayyib Erdogan auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Trotz der Menschenrechtsverstöße hält die EU an den Beitrittsgesprächen mit der Regierung in Ankara fest. Erdoğan zündelt weiter.

Demokratie war für Erdoğan immer nur ein Mittel zum Zweck. Nun macht das Auswärtige Amt klar: Europas Verhältnis zur Türkei ist zerrüttet.