taz.de -- EU-Beitritt
Die Bevölkerung ging nach der Wahl erneut auf die Straße, die Regierung reagiert mit Gewalt und Repressionen. Damit hat auch der Kreml zu tun.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU.
Ex-Bürgermeister von Tiflis gegen Kaution wieder frei. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten.
Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft.
In Georgien tritt der neue Staatspräsident an, doch beim Amtseid zittern ihm die Hände. Die Opposition mobilisiert weiter.
In Georgien protestieren täglich Tausende gegen die neue prorussische Regierung. Deren Antwort ist brutal.
Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt angegriffen.
Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
Albanien und die EU: Das wurde diskutiert bei der Vorstellung der albanischen Ausgabe von Robert Menasses Roman „Die Erweiterung“ in Tirana.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu liegt bei der Wahl vom Sonntag vorne, die Stichwahl findet im November statt. Auch ein Referendum pro EU fand eine Mehrheit.
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine und Moldau haben begonnen. Aber für Ukrainer sind Luftangriffe und Stromausfälle gerade präsenter.
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen.
Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment geeint.
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.
Nordmazedoniens neue Präsidentin lässt beim Amtseid die Silbe „Nord-“ weg – und löst damit wütende Proteste von Griechenland und der EU-Spitze aus.
Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird in Skopje mit einem Rechtsruck gerechnet. Den Sozialdemokraten drohen Verluste.
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
Der eingefrorene Konflikt um die abtrünnige und von Russland kontrollierte Region erschwert Moldaus Integrationsprozess in die EU.
Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.
In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche Mann.
Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.
Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung dringlicher.
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.
Die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast vollständig. Das lässt Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kyjiw wissen.
Cluj Napoca hat sich dank EU-Investitionen zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort entwickelt. Doch die Romnja leben noch immer in extremer Armut.
Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden.
Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.
In Kyjiw versprach Außenministerin Baerbock der Ukraine Unterstützung auf dem Weg in die EU. Hilfe soll es auch für den Wiederaufbau geben.
Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft. EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus.
Im Krieg wären eingetragene Lebenspartnerschaften für LGBTQ+Menschen noch wichtiger als sonst. Doch ein Großteil der ukrainischen Gesellschaft ist dagegen.
Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu.
Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen baldigen EU-Beitritt. Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe.
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück.
Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische Stimmungsmache vor.
Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.
Nach Jahren der Vernachlässigung kümmert sich die EU wieder um den Westbalkan und reist zum Gipfel nach Albanien – denn auch Russland hat Freunde hier.
Dubiose Politiker in Moldau organisieren Demos. Moskau bezahlt die Teilnehmenden. Sie sollen die proeuropäische Regierung destabilisieren.
Deutsche Unternehmen sollen nach dem Krieg in die Ukraine investieren. Das Land soll zudem „Premiumhandelspartner“ werden, so Habeck.