taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen: Nicht in trockenen Tüchern

Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung dringlicher.

Wie heißt es so schön: Knapp daneben ist auch vorbei. Immerhin bescheinigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine Mitte der Woche, rund 90 Prozent des geforderten Reformpensums abgearbeitet zu haben, und empfahl, [1][Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw] aufzunehmen. Dass in der Ukraine, einem Land im Krieg, bei Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz noch einiges im Argen liegt, ist auch in Brüssel ein offenes Geheimnis.

Umso mehr gilt es, kritische Stimmen ernst zu nehmen. Dieser Schritt sei verfrüht, könne die EU vor unlösbare Aufgaben stellen und wecke unter den Ukrainer*innen Erwartungen, die nicht zu erfüllen seien, lauten einige Argumente. Doch Obacht: Hier dürfte es eine deutliche Schnittmenge mit denen geben, die die Ukraine am liebsten schon gestern an den [2][Verhandlungstisch mit Moskau] und damit faktisch zu einer Kapitulation gezwungen hätten – im Zweifel gegen den Angegriffenen.

Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung lief die Entscheidung im Falle Georgiens. Zumindest soll die Südkaukasusrepublik jetzt offiziell den noch 2022 verweigerten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Ein Placebo, das das Dilemma der EU einmal mehr deutlich macht und die eigene Glaubwürdigkeit massiv infrage stellt. Nicht nur, dass die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Hausaufgaben für Brüssel nicht einmal in Ansätzen erledigt hat.

Vielmehr sabotiert sie aktiv einen proeuropäischen Kurs, den eine [3][Mehrheit der Georgier*innen] weiter unterstützt. Dass der neue „Status“ zu einem Sinneswandel der Regierung führt, darf bezweifelt werden. Eine neue Anforderung an Tiflis lautet, die Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU in Einklang zu bringen. Übersetzt heißt das: sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Doch was wäre die Alternative für Brüssel zum Gütesiegel „Status“ gewesen? Eine weitere Destabilisierung Georgiens zu riskieren.

Wie weiter? Vor allem der viel beschworene historische Moment könnte sich für Kyjiw schon bald als bedeutungslose Floskel erweisen, wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember über die Frage beraten und ein einstimmiges Votum erforderlich ist. Ungarns Premier Viktor Orbán hat noch diese Woche erneut betont, dass die Ukraine auf Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht vorbereitet sei. Er könnte nicht der einzige Quertreiber sein.

Apropos Ukraine: Unabhängig von der Entscheidung des Rats ist die Frage, ob Kyjiw weiter [4][militärische Unterstützung] erhält, und zwar zeitnah. Angesichts eines zermürbenden Stellungskriegs heißt die Antwort: Das sollte sie. Andernfalls hat sich eine EU-Perspektive ohnehin erledigt.

11 Nov 2023

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