taz.de -- Parlamentswahl in Georgien: Der Georgische Traum geht weiter
Die Regierungspartei Georgischer Traum verliert bei der Wahl leicht, liegt aber trotzdem klar vorne. Die Opposition spricht allerdings von Wahlbetrug.
Tiflis afp/reuters | Die Parlamentswahl in Georgien hat offenbar die Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen hervor, die die Wahlkommission am Sonntag veröffentlichte. Die Opposition sprach jedoch von Betrug.
Nach Auszählung von 54 Prozent der Wahlbezirke lag die Regierungspartei, der auch Staatschef Giorgi Margwelaschwili angehört, mit 50,44 Prozent der Stimmen klar vor der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit 26,67 Prozent. UNM-Wahlkampfchef Nika Melia erhob den Vorwurf, dass der Opposition „Stimmen gestohlen“ worden seien. Seine Partei habe gewonnen.
Vor vier Jahren hatte die Partei Georgischer Traum von Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili mit einem Erdrutschsieg die langjährige Herrschaft der UNM beendet. Seitdem verlor sie allerdings deutlich an Rückhalt. Der Wahlkampf war von Gewalt und Spannungen geprägt. Das Endergebnis der Wahl könnte wegen der Komplexität des georgischen Wahlsystems erst Ende November feststehen.
Die Wahl gilt als richtungsweisend, weil das mit wirtschaftlichen Problemen kämpfende Georgien eine Annäherung an die Europäische Union und Nato anstrebt. Dies wird von Russland argwöhnisch beäugt. Den Erhebungen zufolge wird aber auch eine prorussische Partei in das neue georgische Parlament einziehen. Die Patrioten-Allianz Georgiens soll demnach die Fünfprozenthürde genommen haben.
9 Oct 2016
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