taz.de -- Nato-Gipfel in Warschau: Russische Warnungen
Die Anrainer an der Ostsee sind über die Aktivitäten Moskaus vor ihrer Küste beunruhigt. Doch Putin sagt, die Nato sei der Agressor.
Moskau taz | Igor Korotschenko, Chefredakteur der russischen Zeitschrift Nationale Verteidigung, hält es für ausgeschlossen, dass Nato und Russland sich in naher Zukunft über etwas „Ernsthaftes verständigen“ könnten und warnt vor Illusionen. Die Nato wolle die Ukraine, Georgien, Moldawien, zu guter Letzt auch noch das kaukasische Aserbaidschan schlucken, meint der Militärexperte. „Strategisch ist die Nato unser Feind.“
Präsident Wladimir Putin formuliert den Konflikt zurzeit weniger scharf. Gerade erst gab er sein Placet zu einer gemeinsamen Sitzung des Russland-Nato-Rats am 13. Juli in Brüssel.
Putin, der auch Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist, ordnete an, seine Unterhändler sollen auf der Ratssitzung die Frage des Transponder-Einsatzes klären. Über der Ostsee führten Aufklärungsflüge mit ausgeschaltetem Erkennungssystem häufig zu Beinahekollisionen. Darf man dem Kremlchef glauben, knipsen Nato-Maschinen den Radar häufiger aus als russische Jets.
Die Anrainer der Ostsee wiederum sind über die Aktivitäten Russlands vor ihren Küsten beunruhigt. Schweden und Finnland nähern sich erneut der Frage eines Nato-Beitritts. Der Kremlchef zögerte nicht und drohte den Finnen letzte Woche gleich mit Gegenmaßnahmen, sollte Helsinki die Nähe der Allianz suchen.
Kurstreckenraketen nach Kaliningrad
Dazu gehört auch die Ankündigung, als Reaktion auf Nato-Aktivitäten in Osteuropa Iskander-Kurzstreckenraketen in die russische Exklave Kaliningrad zu verlegen. Damit droht Russland seit Jahren. Die Raketen können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und 500 Kilometer zurücklegen. Erst kürzlich wurde die neue Iskander-M eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass US-Raketenabwehrschirme wie in Rumänien und in Polen diese Geschosse nicht abfangen können.
Die Entsendung von 4.000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen wird in Russland als Akt der Aggression dargestellt. Das Außenministerium nannte es „eine sehr gefährliche Verstärkung der Militärmacht recht nahe an unseren Grenzen“. Die vier Bataillone sollen rotieren, um die Nato-Russland-Grundakte nicht zu verletzen. Bereits im Januar kündigte Moskau an, im Süden und an der Westgrenze die Truppen aufzustocken. Im westlichen Militärbezirk sollen sie um mehr als 10.000 Berufssoldaten verstärkt werden. Auch die Armada von 700 Panzern in der Region wartet noch auf Zuwachs.
8 Jul 2016
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