taz.de -- Rückkehr in die Ukraine: Angst in Kiew vor Michail Saakaschwili

Der ausgebürgerte Ex-Gouverneur aus Odessa hält sich in Polen auf – auf der Durchreise. Er will weiterreisen in die Ukraine.

Kiew taz | Michail Saakaschwili, der ehemalige Gouverneur von Odessa und langjähriger Präsident Georgiens, will bald wieder in die Ukraine einreisen. Dies kündigte der in Polen aus den USA eingetroffene Politiker in Warschau an.

Gleichzeitig erklärte er, dass er auf rechtlichem Weg für seine Einreise kämpfen werde und nicht vorhabe, im Kofferraum eines Wagens die polnisch-ukrainische Grenze zu passieren.

Saakaschwilis Polenbesuch kam unerwartet, hatte ihn doch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende Juli ausgebürgert. Sofort nach dem Entzug der Staatsangehörigkeit hatte die Ukraine den USA und der EU mitgeteilt, dass alle ukrainischen Pässe von Saakaschwili ungültig seien.

Er sei mit seinem ukrainischen Pass problemlos nach Polen eingereist, erklärte Saakaschwili polnischen Journalisten. Zivilisierte Länder wie die USA und Polen würden eben den Entzug der Staatsbürgerschaft durch einen „diktatorischen Staat“ nicht anerkennen. Er sei nach Warschau gekommen, um an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teilzunehmen und wegen der geografischen Nähe zu seiner Wahlheimat.

In der Administration von Präsident Poroschenko scheint man über das Auftauchen des ehemaligen Weggefährten im Nachbarland, der nun zu einem der schärfsten Herausforderer von Poroschenko geworden ist, nervös zu sein.

Grenzübergang vorübergehend geschlossen

Aus Angst vor einer Rückkehr von Saakaschwili in die Ukraine sei sogar der Grenzübergang Krakowez vorübergehend gesperrt worden, berichtet der Abgeordnete Juri Derewjanko, Mitglied der Partei von Michail Saakaschwilis „Bewegung neuer Kräfte“ auf seiner Facebookseite. Man habe an der Grenze bei der Suche nach Saakaschwili auch seinen Kofferraum durchsucht. Sogar die umliegenden Felder hätten Grenzer systematisch durchkämmt, so Derewjanko.

Unterdessen traf sich Michail Saakaschwili mit führenden Vertretern der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS. Dabei sparte er nicht mit Komplimenten. Polen, so sagte Saakaschwili, sei eine „Supermacht in Europa“, die eine Vorbildwirkung für Länder wie die Ukraine oder Belarus habe.

Polen, so die Ansicht der Politologin Irina Wewretschuk, komme der Zeitpunkt des Saakaschwilli-Besuchs gelegen. Das ukrainisch-polnische Verhältnis sei derzeit sehr angespannt. Mit dem Saakaschwili-Besuch könne man dem Nachbarn ein paar Nadelstiche versetzen.

Unterstützung für den geschassten Politiker kommt auch aus Litauen. Die ukrainischen Machthaber, so Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevičius, sollten Saakaschwili ermöglichen, vor ukrainischen Gerichten für sein Recht auf die Staatsbürgerschaft zu kämpfen.

8 Aug 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis.

Deutlich weniger Menschen als vor ein paar Tagen folgen einem Aufruf des Ex-Gouverneurs von Odessa. Eine geeinte Opposition existiert nicht.

Auf abstrusem Weg kommt Michail Saakaschwili über die Grenze in die Ukraine. Dem früheren Gouverneur von Odessa wurde die ukrainische Nationalität aberkannt.

Der ukrainische Präsident entzieht dem Exgouverneur von Odessa und früheren georgischen Staatschef die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Parteiinterne Kritiker von Präsident Poroschenko dürfen ihr Land nicht mehr bei der OSZE und Nato vertreten. Das bezeichnen sie als Rache.

Ukrainische Politiker reagieren unterschiedlich auf das Wahlergebnis in den USA. Viele setzen auf die Solidarität der Republikaner.

Der Gouverneur von Odessa tritt zurück. Er will dennoch weiter gegen die Bereicherung von Klans kämpfen. In Kiew sind Demos angekündigt.

Die Regierungspartei Georgischer Traum verliert bei der Wahl leicht, liegt aber trotzdem klar vorne. Die Opposition spricht allerdings von Wahlbetrug.

In Odessa tobt ein Machtkampf zwischen dem Bürgermeister und dem Gouverneur. Viele Einwohner sind nur Zuschauer.