taz.de -- Opposition in der Ukraine: Saakaschwili tritt in den Hungerstreik

Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis.

Berlin taz | Unter Rufen wie „Mischa in die Freiheit, Poroschenko in den Knast“ und „Schande!“ sind am Sonntagnachmittag Hunderte Teilnehmer des Marsches für ein Impeachment zu dem Untersuchungsgefängnis am Slava-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezogen.

Dort sitzt Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens und Gouverneur von Odessa, derzeit Vorsitzender der ukrainischen Oppositionsbewegung Bewegung neuer Kräfte, nach einer erneuten Festnahme in der Nacht zu Samstag ein.

Zum ersten Mal war er am 5. Dezember festgenommen, dann aber von seinen Anhängern befreit worden. Derzeit wartet Saakaschwili auf einen Haftprüfungstermin. Vom Untersuchungsgefängnis aus erklärte er einen unbefristeten Hungerstreik.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, seine jüngsten Protestaktionen mit Geldern in Höhe von einer halben Million Dollar des nach Russland geflohenen ukrainischen Oligarchen Sergej Kurtschenko finanziert zu haben.

Sturz der Staatsmacht

Dieser habe mit dem russischen Geheimdienst FSB durch die Finanzierung der Protestaktionen in Kiew die Situation destabilisieren und die Staatsmacht stürzen wollen. Bei einer Verurteilung drohen Saakaschwili mehrere Jahre Haft.

Beobachter schließen aber auch eine Auslieferung Saakaschwilis in dessen georgische Heimat nicht aus. Ende Oktober hatte die georgische Justizministerin Tea Zulukiani, so das ukrainische Internetportal goronua.com gesagt, dass der georgische Auslieferungsantrag an die Ukraine weiter Bestand habe.

In Georgien will man dem Expräsidenten wegen Missbrauchs seiner Amtsvollmachten und der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration der Opposition 2007 den Prozess machen.

Vorausgegangen war der zweiten Verhaftung von Saakaschwili eine vorübergehende Festnahme von Polizeioberst Juri Pokinboroda. Er hatte Saakaschwili während der Proteste immer wieder Unterschlupf in seiner Wohnung angeboten. Dies war den Sicherheitskräften offensichtlich nicht entgangen.

Kleidung und Medikamente

Am späten Freitagabend nahmen sie Pokinboroda vorläufig fest und suchten mit diesem dessen Wohnung auf. Dort fanden sie Saakaschwili vor, den sie nach einer Hausdurchsuchung festnahmen. Pokinboroda wurde wieder freigelassen.

Sofort nach Bekanntwerden der erneuten Verhaftung von Saakaschwili versammelten sich 300 Unterstützer des Politikers vor dem Untersuchungsgefängnis. Einige brachten ihm Kleidung, Lebensmittel, Schreibwaren und Medikamente.

Wenig später konnten Saakaschwilis Anwälte ihren Mandanten besuchen. Dessen Gesundheitszustand sei insgesamt zufriedenstellend, berichteten sie. Gleichzeitig übermittelten die Anwälte den wartenden Aktivisten die Bitte des Oppositionsführers, wie geplant zu der für Sonntag um 12 Uhr angekündigten Protestkundgebung zu kommen.

Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass Saakaschwili nicht lange in U-Haft bleiben wird. Die Generalstaatsanwaltschaft, so das ukrainische Internetportal kp.ua, werde für Saakaschwili Hausarrest beantragen.

Grenze der Legitimität

Politiker unterschiedlicher Couleur kritisierten die erneute Verhaftung von Saakaschwili. „Der Prozess ist ein Lackmustest für die Post-Maidan-Ukraine“ schrieb der Abgeordnete des Blockes Petro Poroschenko, Mustafa Najem, auf seiner Facebook-Seite. Sollte die Staatsmacht einen Prozess gegen Saaksaschwili zu einer Abrechnung mit dem Politiker machen, sei sie an der Grenze ihrer Legitimität angelangt.

„Herr Präsident“ wandte sich die Vorsitzende der Vaterlands-Partei, Julia Timoschenko, an Poroschenko. „In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie es geschafft, gleichzeitig Präsident, Staatsanwalt, Parlament, Regierung, Gericht und Chefproduzent aller Fernsehkanäle zu sein“. Saakaschwili, so Timoschenko, müsse umgehend freigelassen werden.

10 Dec 2017

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