taz.de -- Gerichtsentscheid in Kiew: Saakaschwili freigelassen

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist wieder auf freiem Fuß. Nun will die Staatsanwaltschaft in Kiew die Freilassung anfechten.

Kiew dpa | Im Verfahren gegen den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili hat ein ukrainisches Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtet und ihn wieder freigelassen. Die Begründung der Entscheidung werde nachgereicht, meldeten Medien in Kiew am Montagabend. „Das ist eine sehr mutige Entscheidung der Richterin. Sie wird jetzt großen Druck aushalten müssen“, sagte Saakaschwili. „Jetzt muss ich mit den Menschen nicht aus dem Hausarrest, sondern kann mit ihnen direkt sprechen.“

In der Verhandlung sollte über einen Haftbefehl während eines laufenden Verfahrens gegen den 49-Jährigen entschieden werden. Vorgeworfen wird Saakaschwili, eine kriminelle Organisation zu unterstützen. Er soll umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch angenommen haben, um Proteste gegen Staatschef Petro Poroschenko zu organisieren. Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten eine Amtsenthebung Poroschenkos gefordert.

Mehrere Parlamentsabgeordnete unter Führung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wollen für Saakaschwili bürgen. Er war in der Nacht zum Samstag in Gewahrsam genommen worden. Wenige Tage vorher war eine erste Festnahme am Widerstand von Demonstranten gescheitert, die ihn aus einem Gefangenentransporter befreiten.

Saakaschwili singt Hymnen

Saakaschwili hatte sich bei der Anhörung zuvor als Kriegsgefangener bezeichnet. „Ich halte mich für einen Gefangenen der Oligarchie der Ukraine und von Putin“, sagte der frühere Präsident Georgiens. Saakaschwili trat nach seiner Festnahme in einen unbefristeten Hungerstreik. Im Gerichtssaal sang er die ukrainische und die georgische Nationalhymne.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft will die Freilassung Saakaschwilis nun anfechten. „Wir können beweisen, dass alle Videos mit der Geldübergabe und dem Gespräch von Saakaschwili mit (Sergej) Kurtschenko echt sind“, teilte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko in der Nacht zum Dienstag örtlichen Medien zufolge mit.

Die Behörde sei auch bereit, Experten des FBI oder vom britischen Scotland Yard für eine Prüfung der Telefonmitschnitte hinzuzuziehen. Saakaschwili habe mit diesem Geld seine Bewegung für einen Regierungssturz organisiert, hieß es.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht wieder kandidieren. 2015 wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa. Dazu erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft. Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.

12 Dec 2017

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