taz.de -- EU-Gipfel in Bratislava: Europäische Union will den Neustart

Wie kritisch ist die Situation der EU? Die 27 bleibenden Staaten der Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda.

Bratislava dpa | Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit versucht die Europäische Union einen Neustart. Die 27 bleibenden EU-Staaten einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die „Agenda von Bratislava“ – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich danach optimistisch für die Zukunft der EU. „Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande. Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs „waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten.“

Die „Bratislava Roadmap“ steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU gehört. Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig, besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren.

Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen.

Hilfe für Grenzsicherung

Etliche der Vorschläge hatten Gipfelchef Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingebracht. Juncker bestätigte am Abend auch, dass Bulgarien rasch bei der Sicherung der Grenze zur Türkei geholfen werden soll. Dafür will die Kommission 108 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat.

Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein Konzept namens „flexible Solidarität“ vor – wer weniger Flüchtlinge aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird aber frühestens Ende des Jahres erwartet.

Arbeitsplätze durch Digitalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt: „Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“ Sie nannte neben den Themen innere und äußere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen Binnenmarkt.

Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel am Donnerstag abgestimmt hatte, äußerte sich ganz ähnlich. Er betonte die Stärkung der europäischen Verteidigung. Derzeit sei Frankreich besonders engagiert, doch wolle sein Land nicht alleine dastehen. Europa müsse sich notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können.

16 Sep 2016

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