taz.de -- Kommentar Scheitern der UNO in Syrien: Humanitäre Versager
Wer noch nicht überzeugt war von der Machtlosigkeit der UNO, ist es jetzt. In Syrien demonstrieren die USA und Russland ihre Unfähigkeit.
Globales Chaos, machtlose UNO – diese Wahrnehmung ist angesichts der in den letzten Jahren eskalierenden Krisen und Gewaltkonflikte bereits weit verbreitet. Durch die diese Woche beginnende Vollversammlung der Weltorganisation dürfte sie zusätzlich bekräftigt werden.
Wichtigster Auslöser für diese Wahrnehmung ist der Krieg in Syrien. Russland und die USA, die beiden Hauptverantwortlichen für das politische Scheitern der UNO in Syrien, demonstrieren in diesen Tagen auf dramatische Weise und in seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gekannter konfrontativer Schärfe ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, diesen Gewaltkonflikt endlich beizulegen.
Zwar kritisiert der russische Präsident Putin zu Recht Washingtons mangelnde Einflussnahme auf die syrischen Rebellen und die Geheimhaltung der jüngst mit Moskau erzielten Syrienvereinbarung durch die Obama-Administration. Aber Putins Kritik ist wohlfeil, da er seinerseits nicht dafür sorgt, dass die Regierung Assad endlich die dringend benötigten humanitären Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung zulässt.
Was wiederum von den humanitären Organisationen der UNO und von Syrienvermittler de Mistura seit Tagen kritisiert wird: scharf, präzise, aber eben machtlos. Über das politische Versagen hinaus, den syrischen Konflikt zu beenden, demonstriert die in New York versammelte „Staatengemeinschaft“ aber auch ein weiteres skandalöses Versagen: wenigstens die überlebenden Opfer dieses Krieges und anderer Gewaltkonflikte ausreichend humanitär zu versorgen.
Die von der UNO und den USA anberaumten Gipfeltreffen zum Thema Flüchtlinge sind angesichts der geplanten unkonkreten und unverbindlichen Abschlusserklärungen völlig nutzlos. Die Millionensummen zur Organisation dieser Gipfel wären besser direkt an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und das Welternährungsprogramm geflossen.
18 Sep 2016
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