taz.de -- Flüchtlingsgipfel in New York: Hilfszusagen für 360.000 Menschen

Beim Flüchtlingsgipfel in den USA erklären viele Staaten, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren. 360.000 Menschen wollen sie in diesem Jahr aufnehmen.

New York dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise gedankt. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und Kanadas Premierminister Justin Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken“, sagte Obama zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels in New York am Dienstag (Ortszeit).

Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet.

Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama. „Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen.“ Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. „Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, sagte Obama.

Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren – mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Insgesamt haben die teilnehmenden Länder nach Angaben des Weißen Hauses damit in diesem Jahr schon mehr als 4,5 Milliarden Dollar mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem „historischen Moment für Italien und Europa“. Die Teilnehmerstaaten des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Flüchtlingsgipfels wollen in diesem Jahr etwa 360.000 Menschen aufnehmen.

„Armselige Haltung“

„Wir haben alle Beiträge geleistet“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Co-Gastgeber Deutschland bei dem Gipfel vertrat. „Aber ich meine, dass wir es uns nicht erlauben können, hier aufzuhören. Wir müssen endlich voranschreiten damit, die Krise anzugehen. Das ist die moralische und politische Aufgabe von jedem einzelnen von uns.“

Er setze auf das Mitgefühl der Staats- und Regierungschefs, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ebenfalls als Co-Gastgeber auftrat. „Ihr Mitgefühl wird diesen hilflosen Menschen helfen. Wenn nicht wir, wer kann es machen?“

Jordaniens König Abdullah II. betonte, dass sein Land bereits rund ein Viertel des Haushalts für in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Ausgaben eingeplant habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land nach seinen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, kritisierte erneut den Umgang der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise. Sie hätten eine „armselige Haltung“ an den Tag gelegt und Versprechen an die Türkei nicht eingehalten. „Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Türkei alleine gelassen worden.“ Trotzdem habe die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge offen gelassen und werde das auch weiter tun.

Der Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung war von den USA organisiert worden, UN-Generalsekretär Ban, Kanada, Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Mexiko und Schweden fungierten als Co-Gastgeber. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban vor Beginn der Generaldebatte bereits zu einem UN-Gipfel rund um das Thema Flucht und Migration geladen.

21 Sep 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit ist in nur zehn Ländern untergekommen. Keines dieser Länder ist EU- oder G7-Mitglied.

Die Republikaner im Kongress unterstützen die Flüchtlinge. Allerdings sehr leise, sagt Anne Richard, Staatsekretärin im US-Außenminsterium.

Der US-Kongress überstimmt das Veto des Präsidenten gegen das 9/11-Gesetz. Obama hält dies für einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

Die USA schlagen vor, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten. Moskau wiegelt ab. Schwere Luftangriffe erschüttern Aleppo.

Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert.

Wer noch nicht überzeugt war von der Machtlosigkeit der UNO, ist es jetzt. In Syrien demonstrieren die USA und Russland ihre Unfähigkeit.