taz.de -- Krieg in Syrien: Feuerpause hat keinen Bestand mehr
Syriens Armee erklärt die Waffenruhe für beendet, auch unter den Rebellen gilt sie als gescheitert. Assad gibt dafür den USA die Schuld. Hilfskonvois stecken fest.
Beirut rtr | Nach dem US-geführten Luftangriff auf syrische Regierungstruppen ist die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland nicht verlängert worden. Die syrische Armee erklärte am Montag, das „Regime der Ruhe“ gelte nicht mehr. Rebellenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Waffenruhe sei faktisch gescheitert.
Präsident Baschar al-Assad warf unter anderem den USA vor, alles zu tun, um ein Ende des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs zu verhindern. Russland bezeichnete es als sinnlos für die syrische Armee, einseitig eine Feuerpause einzuhalten, wenn sie weiterhin von Rebellen angegriffen werde. Damit deutete sich an, dass Hilfslieferungen für Aleppo die belagerte Stadt nicht erreichen würden.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete dagegen die syrische Feuerpause als zerbrechlich, aber sie halte weitgehend. Vertreter der USA und Russlands berieten derzeit in Genf über die Lage. Beide Länder hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die vor einer Woche in Kraft trat. Diese sollte die Versorgung der Bevölkerung und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden ermöglichen. Russland warf den USA vor, nicht in der Lage zu sein, Einfluss auf die syrische Opposition auszuüben und keine Ahnung über die wahre Lage vor Ort zu haben.
„Unverhohlene Aggression“
Assad bezeichnete den von den USA geführten Angriff auf die syrischen Truppen bei Deir al-Sor als „unverhohlene Aggression“. Der Vorfall zeige eine wachsende Unterstützung für die Terroristen durch Staaten, die Syrien feindlich gesinnt seien, sagte er bei einem Treffen mit Irans Vizeaußenminister Hossein Dschaber Ansari in Damaskus. Bei dem Angriff waren nach russischen Angaben Dutzende syrische Soldaten getötet worden. Ansari sicherte Assad jede Hilfe seines Landes im Kampf gegen seine islamistischen Gegner zu. Assad und seine Verbündeten bezeichnen als Rebellen als Terroristen.
Rebellenkommandeur Sakaria Malahifdschi sagte Reuters, die Waffenruhe sei „praktisch gescheitert und am Ende“. Er deutete an, dass die Aufständischen die Kämpfe wieder aufnehmen könnten: „Ich kann mir vorstellen, dass die Gruppen in nächster Zukunft handeln.“
Auch der Kommandeur Fares al-Bajusch von der Freien Syrischen Armee sagte, die Waffenruhe könne in ihrer jetzigen Form nicht fortbestehen. Die Regierung in Damaskus und die Rebellen haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vorgeworfen.
Während der Feuerpause sollten zwei Konvois Hilfsgüter nach Aleppo bringen, wo im Osten der Stadt bis zu 275.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten sind. Die Lastwagen hängen jedoch an der türkisch-syrischen Grenze fest. Der UN zufolge hat die syrische Regierung weder Sicherheitsgarantien gegeben noch Genehmigungen für eine Weiterreise erteilt.
Die Türkei kündigte an, sie werde bei ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien weiter nach Süden vorstoßen. Bislang habe die Armee ein Gebiet von etwa 900 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden dieses Gebiet als Teil einer Sicherheitszone möglicherweise auf 5000 Quadratkilometer ausweiten“, kündigte er an. Das entspricht etwa der zweifachen Fläche des Saarlandes.
19 Sep 2016
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