taz.de -- Kommentar Kurden-Demo in Köln: Mustergültige Gelassenheit

Politik und Medien haben gelassen auf das Fest reagiert. Schade, dass das nicht immer so ist, wenn Einwanderer für ihre Sache auf die Straße gehen.

Tiefenentspannt bis verständnisvoll, andere eher gleichgültig bis desinteressiert – so haben Politik und Medien [1][auf die Großkundgebung von 30.000 PKK-Anhängern am Samstag in Köln] reagiert. Niemand ließ sich davon aus der Ruhe bringen, kaum jemand fühlte sich davon gestört. Und das ist auch gut so, denn die Demonstranten hielten sich ganz überwiegend an Recht und Gesetz.

Vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war diesmal nicht zu hören: Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, könne „gerne unser Land verlassen“. Der CDU-Lautsprecher Jens Spahn verzichtete darauf, die Kurden anzublaffen, „unser Präsident“ heiße Gauck und nicht Öcalan, und die Kanzlerin stellte die Loyalität der Deutschkurden nicht infrage. Selbst die Grünen blieben leise. Cem Özdemir nutzte den Anlass nicht, um vor einer „kurdischen Pegida“ zu warnen, und Volker Beck verlangte von den Tausenden Pro-Öcalan-Demonstranten auch kein „klares Bekenntnis zur Demokratie“.

Dabei konnte man den Reden in Köln entnehmen, dass viele dort terroristische Gewalt in bestimmten Fällen für entschuldbar halten. Doch Linken-Chef Riexinger forderte sogar unverdrossen, die PKK in Deutschland wieder als legale Kraft zuzulassen: ein steiler Vorstoß in einer Zeit, in der sich die PKK in der Türkei wieder offen zu blutigen Anschlägen bekennt.

Erstaunlich, wie entspannt die deutsche Öffentlichkeit reagiert, wenn ein deutscher Politiker offen Sympathien mit einer hierzulande verbotenen Terrororganisation äußert, die in einem Nato-Partnerland einen bewaffneten Kampf führt. Das muss man aushalten, es gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Es wäre aber schön, wenn man in Deutschland auch sonst so entspannt reagieren würde – etwa, wenn Menschen gegen einen vereitelten Putsch und für das gewählte Staatsoberhaupt eines verbündeten Landes auf die Straße gehen – egal, ob einem dieses nun gefällt oder nicht. Sonst macht man es all jenen zu leicht, die deutschen Politikern und Medien einen doppelten Maßstab vorwerfen.

4 Sep 2016

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