taz.de -- Wahlkampf in Berlin und MV: „Systematische Zerstörungen“

In Berlin brennt ein Bus, in Rostock werden Flugblätter im Fluss versenkt: In beiden Ländern beklagen Parteien Sachschäden wie lange nicht.

BERLIN taz | Wahlkampf rabiat: In zwei Ländern – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – werben Parteien derzeit um Stimmen vor Wahlen im September. Und beklagen eine bisher nicht erlebte Zerstörungswelle.

In Berlin wurde gerade erst ein Wahlkampfbus der CDU von Unbekannten angezündet. Das 80.000 Euro teure Fahrzeug eines Spandauer Kandidaten stand auf einem Parkplatz und brannte komplett aus. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Henkel sprach von einem „neuen Tiefpunkt“. Schon zuvor seien „massiv“ Plakate seiner Partei beschädigt worden.

Auch die anderen Parteien beklagen Zerstörungen. „Eingeworfene Schreiben, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelfern gehören inzwischen zum politischen Alltag“, sagte SPD-Geschäftsführer Dennis Buchner. Zuletzt seien am Berliner Stadtrand rund 30 SPD-Plakate nur einen Tag nach dem Aufhängen zerstört worden. Stattdessen hingen an den Masten NPD-Schilder. Und erst in der Nacht zu Sonntag schnappte die Polizei einen 28-Jährigen, der in Berlin-Neukölln AfD-Plakate abgerissen hatte.

In Mecklenburg-Vorpommern notierte die Polizei bereits mehr als 420 Plakate und Aufsteller, die landesweit zerstört oder beschmiert wurden. Schwerpunkte seien Rostock, Greifswald und Stralsund gewesen, am häufigsten betroffen AfD und NPD. Bisher habe man 24 Tatverdächtige ermittelt.

100 Euro für Hinweise auf Täter

In Parchim traf es jüngst auch die SPD: Unbekannte sprühten Davidsterne auf Plakate des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. In anderen Städten wurden Plakate zerstört. Bei der AfD entwendeten Gegner vergangene Woche in Rostock mehrere Kartons mit Zehntausenden unverteilten Flugblättern – und warfen sie in die Warnow. Auf einem linksradikalen Internetportal hieß es in einem Bekennerschreiben: Man habe „kein Bock auf Nazipropaganda“. Die AfD beklagte eine „massive Behinderung“ ihres Wahlkampfs – und lobte inzwischen eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise auf Täter aus.

Aber: Die Zerstörungen werden auch instrumentalisiert. Am Samstag ereiferte sich die AfD in einer Mitteilung, ein SPD-Plakatierer sei in Plau am See beim Zerstören von AfD-Plakaten „auf frischer Tat erwischt worden“. Das Foto des Mannes und seines Autos veröffentlichten die Rechtspopulisten gleich mit. Die Polizei sah den Vorfall indes anders: Ein einziges Plakat sei „geknickt“ worden, sagte ein Sprecher der taz. Absicht sei das nicht gewesen.

7 Aug 2016

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